Jährlicher kommunalpolitischer Fixpunkt: Der Österreichische Städtetag

Neben Finanzfragen auch Innovationen und kulturelles Schaffen der Städte präsentiert - Städtebund fordert aufgabenorientierten Finanzausgleich

Linz (OTS) - Der Österreichische Städtebund bereitet sich im Rahmen des Österreichischen Städtetages 2007 vom 30. Mai bis 1. Juni in Linz, auf die noch vor dem Sommer beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen vor. Die Kernforderung dabei ist eindeutig: "Es muss einen verstärkt aufgabenorientierten Finanzausgleich geben, der berücksichtigt, dass Städte zahlreiche zentrale Aufgaben und Funktionen für ihren regionalen Einzugsbereich erbringen und auch bei Innovationen und kulturellem Schaffen Bedeutendes leisten", postuliert der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Dr. Michael Häupl einleitend. Er erinnert auch daran, welchen Aufschwung der Städtebund seit seiner Wiedererrichtung im Jahr 1946 genommen hat, die vom Linzer Bürgermeister Ernst Koref und vom Wiener Bürgermeister Theodor Körner initiiert worden war. HÄUPL betonte, dass die Städte und Gemeinden hinter der EU-Verfassung stünden und eine erstmalige Verankerung der Kommunen in der Präambel der EU Verfassung erfolgt sei. Die Städte weisen eine stark aufgabenorientierte Struktur auf, es könne keine Staatsreform ohne Blick auf die finanzielle Struktur geben, hob der führende Kommunalpolitiker hervor. Was das angesprochene kommunalpolitische Gewicht des Städtebundes betrifft, hatte bereits einleitend der neue Generalsekretär Dr. Günther Weninger klar formuliert: "Die Städte und Gemeinden bilden die Basis des demokratischen Gemeinwesens", bereits im Jahr 1887 hatten sich Städte zusammengefunden, um sich mit kommunalrelevanten Themen zu befassen.

Der Linzer Bürgermeister Mag. Franz Dobusch sah "in der Abhaltung des heurigen Städtetages die Chance, jene Stadt zu präsentieren, die für das Jahr 2009 zur Europäischen Kulturhauptstadt gewählt wurde". Man nähere sich der Vollbeschäftigung, man müsse den Kommunen einen finanziellen Gestaltungsspielraum lassen, denn damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, betonte die gute Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den beiden Interessenvertretungen Gemeindebund und Städtebund. In der tief greifend politischen Gesellschaft werde "eine gelebte Solidarität mit dem Städtebund veranschaulicht". Bei den Finanzausgleichsverhandlungen gehe es nicht darum, ob die eine oder andere Gruppe mehr Geld bekomme, sondern darum, dass ihnen gemeinsam ausreichende Mittel zur Verfügung stünden. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Rudolf Hundstorfer, den Städten und Gemeinden durch seine langjährige Funktion als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten besonders verbunden, wies darauf hin, dass man in Fragen der Dienstleistungsrichtlinie europaweit kämpfen müsse. Es gelte, in Zukunft als "Gesamtgewerkschaftsbewegung" für die Daseinsvorsorge einzutreten. Was den Arbeitsmarkt betreffe, könne man bei den Jungen den positiven Trend leider noch nicht allgemein feststellen.

Der Oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer würdigte am Beginn "die stets faire Verhandlungsatmosphäre und die gute Zusammenarbeit" mit dem früheren Wiener Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder, der stets anerkannt habe, dass Städte, Gemeinden und Länder eine entsprechende finanzielle Ausstattung brauchten. Pühringer nahm auch darauf Bezug, dass die demografische Entwicklung die Städte ganz besonders treffe, waren beispielsweise in Oberösterreich im Jahr 1980 31 Prozent der Gesamtbevölkerung unter 20 Jahren, werde dieser Anteil bis 2025 auf voraussichtlich knapp 19 Prozent sinken. Grundsätzlich gelte es das soziale Netz noch besser und enger zu knüpfen, was bedeute, Finanzierungskonzepte für eine Grundsicherung und für den Pflegebereich einzufordern.

Die Eröffnung des Städtetages wurde auch zum Anlaß genommen, zwei Persönlichkeiten durch die "Ehrenmitgliedschaft" auszuzeichnen. Als ersten Dr. Sepp Rieder für seine durch hohe Sachkenntnis und konziliante Haltung geprägte Verhandlungsführung, mit der auch schwierige Phasen bei den Finanzausgleichsverhandlungen gemeistert wurden. Als zweiten würdigte man den vormaligen Generalsekretär des Städtebundes, Dkfm. Dr. Erich Pramböck, für sein langjähriges Wirken.

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