AKNÖ: Das brennt den Beschäftigten unter den Nägeln

Resolutionen und Anträge der 128. Vollversammlung der AKNÖ

Wien (AKNÖ) - Der politische Kurs der NÖ Arbeiterkammer wird von den VertreterInnen aller 450.000 nö. Beschäftigten - das sind 110 Kammerrätinnen und Kammerräte - in der Vollversammlung beschlossen. Am 31. Mai 2007 tagt die 128. Vollversammlung. Darin werden die Positionen der NÖ Arbeiterkammer zu aktuellen Entwicklungen in Form von Resolutionen festgelegt.

Für mehr Kaufkraft Die ÖsterreicherInnen kaufen zu wenig ein: Der private Konsum entwickelt sich unterdurchschnittlich. "Die Realeinkommen der ÖsterreicherInnen sind seit dem Jahr 2000 kaum gestiegen. Dadurch wird ein nachhaltiger Aufschwung verhindert, weil dieser auch durch Impulse aus privatem Konsum getragen werden muss", erklärt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger. Vor allem angesichts des prognostizierten realen Wirtschaftswachstums von 3 Prozent ist die Situation nicht weiter tragbar. Die Gleichung ist einfach: Geringer privater Konsum = kaum Impulse für die heimische Wirtschaft = Verhinderung eines deutlich höheren und nachhaltigen Wachstums. Die AKNÖ fordert eine deutliche Reduktion der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, eine Stärkung der Masseneinkommen und verstärkte öffentliche Investitionen in (soziale) Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Gegen hausgemachten Facharbeitermangel "Es ist schon eigenartig, wenn bei knapp 220.000 arbeitslosen Menschen und knapp 60.000 Arbeitssuchenden in AMS-Schulungen in Österreich von den Unternehmervertretern ein Mangel an Facharbeitskräften propagiert wird und gleichzeitig ausländische Fachkräfte gefordert werden", sagt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger. Für die AKNÖ steht fest: Doppelmeldungen von offenen Stellen durch Betriebe und Arbeitskräfteüberlassern führen zu einer Fehleinschätzung des Stellenangebots. Außerdem wird das Potential an Facharbeitskräften unter den Arbeitslosen nicht optimal eingesetzt. Die Lösung des Problems: Industrie und Gewerbe müssten ihre offenen Stellen und den dafür notwendigen Qualifikationsbedarf direkt dem AMS melden. Andererseits müssten die Arbeitskräfteüberlasser dem AMS melden, für welchen Betrieb ihre Stellenanforderung gedacht ist. Eine FacharbeiterInnenintensivausbildung des AMS in den Berufsausbildungszentren und den Implacementstiftungen sowie eine Reform der Mobilitätsprämie würde dem drohenden Mangel an FacharbeiterInnen entgegenwirken.

Dass das Problem selbst gemacht ist, zeigt sich auch am Rückzug von immer mehr Betrieben von der Lehrlingsausbildung. "Eine überbetriebliche Lehrausbildung, von der vor allem die Klein- und Mittelbetriebe profitieren würden, findet kaum statt. Die Krise am Lehrstellenmarkt hat sich trotz Blum-Bonus, Hochkonjunktur und Facharbeitermangel weiter verschärft", stellt AKNÖ-Präsident Staudinger fest. Deshalb fordert die AKNÖ das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf, die überbetriebliche Lehrausbildung im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes (JASG) zu fördern. Außerdem ist eine Evaluierung und Kontrolle aller durch den Blum-Bonus geförderten zusätzlichen Lehrverhältnisse notwendig, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.

Für Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft Die AKNÖ lehnt den vermehrten Zukauf von Emissionsrechten ab. Während die Reduktion einer Tonne Treibhausgase in Österreich ca. 5 Euro kostet, muss der Staat für den Zukauf einer Tonne viel tiefer in die Tasche greifen. Sinnvoller ist es, das Geld in österreichische Klimaschutzprojekte zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Für den raschen Ausbau der Infrastruktur: 2020 ist für die Marchegger Ostbahn zu spät Die AKNÖ begrüßt die stärkere Berücksichtigung des Bahnausbaus durch die neue Bundesregierung. Jetzt ist es wichtig, Planungsfehler zu vermeiden. Neben der raschen Fertigstellung der St. Pöltener Güterzugumfahrung fordert die AKNÖ den weiteren zügigen Ausbau der Pottendorfer Linie als Entlastung zur Südbahn. Kritik übt das Arbeitnehmerparlament an dem weiteren Hinausschieben des 2-gleisigen Ausbaus der Marchegger Ostbahn nach Pressburg. Wenn tatsächlich erst 2012 mit den Arbeiten begonnen wird, ist eine leistungsfähige Anbindung ins Zentrum von Pressburg erst im Jahr 2020 in Sicht, zu spät nach Meinung der AKNÖ.

Für gleiche Gehälter von Frauen und Männern Das durchschnittliche Fraueneinkommen in Niederösterreich beträgt 1.275 Euro brutto, das der Männer 1.932 Euro brutto. Damit verdienen Frauen in Niederösterreich um 34 Prozent weniger als Männer. Warum ist das so? Weil fast jede zweite Frau in Niederösterreich Teilzeit beschäftigt ist, weil der Einkommensverlust während der Phase der Kinderbetreuung nie mehr aufgeholt werden kann, weil es noch immer nicht genügend geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Gerechte Einkommen erfordern Schulungsmaßnahmen nach der Karenz bzw. während der Babypause, Frauenförderpläne, welche Diskriminierungen beseitigen, sowie qualifizierte, finanziell erschwingliche und öffentlich erreichbare Kinderbetreuungsseinrichtungen, die Eltern Vollzeitarbeit ermöglichen.

Gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen Die angedachte Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bringt keine Vorteile für die Versicherten, kritisiert die AKNÖ. Gerade die bestehende Struktur bewirkt hohe Effizienz bei niedrigem Verwaltungsaufwand. Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen birgt indes das Risiko hoher Fusionskosten.

Für eine Reform des Berufsbildes der diplomierten medizinisch-technischen Fachkräfte In Niederösterreich gibt es 2.000 diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte und zwei Ausbildungsstätten in Gmünd und St. Pölten. Das veraltete Berufsrecht aus dem Jahre 1961 führt dazu, dass theoretische Vorschriften und geübte Praxis sehr oft im Widerspruch zueinander stehen. Dies führt zu großer Rechtsunsicherheit im beruflichen Alltag. Die AKNÖ fordert deshalb ein modernes, den aktuellen Anforderungen in Spitälern und Arztpraxen entsprechendes Berufsbild. Der besondere Vorteil dieser qualifizierten Berufsgruppe liegt in der Ausbildung für Labor, Radiologie und physikalische Medizin. Die AKNÖ fordert die Beibehaltung dieser universellen Ausbildung für drei Sparten, allerdings soll durch eine modulare Ausbildung eine größere Durchlässigkeit zu anderen medizinischen Berufen und zusätzliche Qualifikation erleichtert werden.

Resolutionen und Anträge der AKNÖ

Bei der Frühjahrsvollversammlung der AKNÖ haben die 110 Kammerätinnen und Kammerräte eine Reihe von Resolutionen und Anträge der Fraktionen diskutiert. Insgesamt lagen neben der gemeinsamen, also fraktionsübergreifenden Vorstandsresolution mit 15 Unterpunkten, noch 10 Anträge der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), 7 Anträge der NÖ AAB-FCG AK Fraktion, 4 Anträge der Freiheitlichen Arbeitnehmer, 3 Anträge der Alternativen und Gründen GewerkschafterInnen (AUGE), 2 Anträge der Liste Dirnberger und ein Antrag des Bündnis Mosaik zur Beschlussfassung vor. In einer intensiven Diskussion wurden die Anträge geprüft und über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Beschlüsse für die ArbeitnehmerInnen im Land gefasst.

Einstimmig, also von allen Fraktionen in der Vollversammlung angenommen wurde die umfangreiche Vorstandsresolution, mit der wichtige Grundsatzbeschlüsse für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen gefällt wurden. Einstimmig wurden ebenfalls die Anträge "Steuerreform für niedrige Einkommen vorziehen", "Entlastung der PendlerInnen", "Für ein integriertes Konzept in der Berufsausbildung", "Schadenersatz bei diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses", "LKW-Roadpricing ausweiten", "Faire Verteilung der EU-Fördermittel im ländlichen Raum", "Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes", "Für eine leistbare und qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung" (alle FSG); "Faire Finanzierung der Krankenkassen durch Kostenersatz für Gesundheitsleistungen", "Ruhensbestimmungen für alle abschaffen", "Finanzierung der rund um die Uhr Betreuung/Pflege in der häuslichen Umgebung sicherstellen" (alle NÖAAB-FCG); "Wiedereinführung des EFZG-Erstattungsfonds", "Keine weiteren Verlängerungen bzw. Ausdehnungen von Ladenöffnungszeiten" (beide FA); "Rasch Pensionsungerechtigkeiten beseitigen", "Faire Verteilung des Volkseinkommens" (beide Liste Dirnberger) beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen werden die Anträge "Vermögensbesteuerung in Österreich auf internationales Niveau bringen", "Niederösterreich als Modellregion für eine gemeinsame Schule" (beide FSG), "Zweckbindungen an Mineralölsteuer statt Einführung der PKW-Maut" (NÖ AAB-FCG).

Zur weiteren Behandlung in den Ausschüssen bzw. im Vorstand empfohlen werden die Anträge "Verstärkte Förderung der Mitarbeiterbeteiligung", "Aufnahme von Pflegeberufen in die duale Ausbildung", "Reform der Diplom-Krankenpflege-Ausbildung" (NÖ AAB-FCG); "Änderung der Abfertigung neu", "Fahrtkostenbeitrag für Pendler" (FA), "Befristete Dienstverhältnisse" (AUGE) und "Integrative Einteilung von Schülerklassen" (Bündnis Mosaik).

Abgelehnt wurden die Anträge "Absicherung für KlientInnen und Beschäftigte im Bereich der Sozialwirtschaft" und "BAGS-KV" (beide AUGE).

Diese Anträge und Resolutionen der 128. Vollversammlung finden Sie unter http://noe.arbeiterkammer.at.

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