128. Vollversammlung der AKNÖ: FSG fordert weniger Steuer für niedrige Einkommen - mehr Steuern für große Vermögen

AKNÖ-Präsident Staudinger schlägt Niederösterreich als Bildungs-Modellregion vor

Wien (FSG) - Die Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen behandelte in der heutigen 128. Vollversammlung der AKNÖ ein umfangreiches Paket von Anträgen aus dem sozial-, arbeitsmarkt-, und wirtschaftspolitischen Bereich. FSG-Vorsitzender in der AKNÖ Präsident Josef Staudinger wies darauf hin, dass weniger Steuern für niedrige Einkommen nichts anderes bedeute, als eine Vorziehung der Steuerreform: "Wir haben durch die Einkommensanalyse ganz klar die Bestätigung, dass die BezieherInnen niedriger Einkommen die höchsten Einkommenseinbussen seit dem Jahr 2000 verzeichnen." Deshalb sei ein Ausbau der Absetzbeträge mit Negativsteuerwirksamkeit notwendig, anstatt der Freibeträge, die meistens höhere Einkommensschichten bevorteilen. Eine weitere Forderung der FSG in der AKNÖ ist in diesem Zusammenhang die Verdoppelung der Negativsteuer.++++

Entlastung der PendlerInnen erforderlich

Auch die dringend erforderliche Entlastung der PendlerInnen, die auf den PKW angewiesen sind, war Gegenstand der FSG. "Angesichts dessen, dass Treibstoff-, Instandhaltungs- und Versicherungskosten exorbitant gestiegen sind, und dass auch hier wieder ganz besonders teilzeitbeschäftigte Frauen mit Kinderbetreuungspflichten und Beschäftigte mit geringem Einkommen betroffen sind, soll der Verkehrsabsetzbetrag von derzeit 291 Euro auf 471 Euro angehoben und mit Negativsteuerwirkung versehen werden", forderte Staudinger. Weiters sei auch in Anbetracht der jüngsten Tariferhöhungen von VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) und den Wiener Linien die Umwandlung des Pendlerpauschale in einen Steuerabsetzbetrag mit Negativsteuerwirkung notwendig.

Vermögenssteuern nur 0,5 Prozent des BIP

Die FSG wies auch darauf hin, dass während auf der einen Seite niedrige Einkommen hoch besteuert sind, auf der anderen Seite große Vermögen nur sehr niedrig besteuert. Nur 0,5 Prozent des BIP werden an Steuern für Vermögen eingehoben. Zum Vergleich: In anderen EU-15-Staaten beträgt der Anteil der Steuern vom Vermögen durchschnittlich 2,1 Prozent. In Großbritannien beispielsweise ist das Niveau der Vermögensbesteuerung fast neunmal so hoch wie in Österreich. Die FSG forderte daher eine Reform statt der ersatzlosen Abschaffung der Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung entsprechender Freibeträge, eine Reform der Schenkungs- und Grundsteuer und die schnellstmögliche Anhebung der Vermögensbesteuerung.

Schwerpunkt Bildung

Breiten Raum widmete die FSG in der AKNÖ den Bereichen Schul- und Lehrausbildung. "Niederösterreich kann sich aufgrund der verschiedenen schulischen Bildungsräume als Modellregion für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen etablieren", erklärte Staudinger. Im Bereich der Lehrausbildung forderte die FSG den Abbau der gläsernen Decke im Bildungssystem - durch Anrechenbarkeit von im Berufsleben erworbenen Qualifikationen für Lehrlinge und Facharbeiter, eine Verbesserung des schulischen Berufsorientierungs¬unterrichts und eine Sicherung der Ausbildung. Zur Finanzierung der Lehrlingsausbildung müsse der Lehrlingsausgleichsfonds errichtet werden, der Blum Bonus evaluiert und freie Kapazitäten in vorhandenen Lehrwerkstätten, Landesberufsschulen und Ausbildungszentren besser und verstärkt genutzt werden.

"Niederösterreich weist zwar beachtlich Wirtschaftsdaten auf", betonte AKNÖ-Präsident und Vorsitzender der FSG in der AKNÖ Josef Staudinger. Dennoch sei es höchst alarmierend, dass laut dem letzten NÖ-Sozialbericht nicht nur die Zahl der Dauer-Sozialhilfeempfänger in den Jahren 2001 bis 2006 eine Steigerung von 68,7 Prozent aufweist, sondern auch die Beihilfen um enorme 460 Prozent gestiegen sind! "Hier muss schnellstens gegengesteuert werden", so Staudinger. "Mit den Forderungen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der 128. Vollversammlung liegen Maßnahmen auf dem Tisch, um diesen besorgniserregenden Trend zur Armut zu stoppen", schloss Staudinger. (Schluss)

FSG, 31. Mai 2007 Nr. 34

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