Ettl zu EU-Betriebspensionen: Soziales Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft gescheitert

Wien (SK) - Im gestrigen Rat der Arbeits- und Sozialminister der
EU konnte keine Einigung über die EU-Richtlinie zur leichteren Mitnahme und Anspruchsicherung von Betriebspensionen (Portabilität) erzielt werden. Dazu erklärt heute der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlament, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Bedauerlicherweise wurde aufgrund des Widerstands der Niederlande das einzig namhafte legislative soziale Projekt der deutschen EU-Präsidentschaft auf die lange Bank geschoben." ****

Nichtsdestotrotz werde das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Juni über die Richtlinie abstimmen, nachdem sich der federführende Beschäftigungsausschuss bereits im März positioniert hatte. Ettl: "Strittigster Punkt im Parlament ist nach wie vor der Anwendungsbereich der Richtlinie. Die SPE-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass die Richtlinie für alle Pensionsrechte gelten soll. Das heißt auch für bereits erworbene Ansprüche."

Die SPE-Fraktion spreche sich weiters strikt gegen eine zu lange Implementierungsfrist von bis zu zehn Jahren aus. Eine derartige Frist zur Umsetzung würde bedeuten, dass bei einem Inkrafttreten der Richtlinie 2008 den EU-Mitgliedstaaten bis zur vollen Gültigkeit des Gesetzes unsinnigerweise Zeit bis 2018 eingeräumt würde. "Die österreichische Regierung hat derartige Vorbehalte aufgegeben. Sogar Minister Bartenstein hat noch unter österreichischer EU-Präsidentschaft für mehr Arbeitnehmer-Mobilität eine rasche Umsetzung der Richtlinie eingefordert", so Ettl.

"Einer der Kernpunkte der Richtlinie wurde mittlerweile gestrichen. Ursprünglich sah der Kommissionsvorschlag eine Kapitalübertragung vor. Der EP-Beschäftigungsausschuss hat diesen Vorschlag unterstützt. Doch aufgrund der unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedstaaten war dessen Durchsetzung unmöglich. Wohl aber wurde vereinbart, die erworben Ansprüche abzusichern", betonte Ettl. Jedenfalls sei der Bericht des EP-Beschäftigungsausschusses um einiges arbeitnehmerfreundlicher und somit besser als der nun diskutierte Ratsvorschlag. Dies betreffe in erster Linie den Anwendungsbereich und Mindestkriterien, schloss Ettl. (Schluss) js/mp

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