Mölzer: Österreich ist trotz der Besuche von Rice und Putin ein weltpolitisches Fliegengewicht

Gusenbauer und Plassnik - Willige Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Zentrale

Wien (OTS) - Österreich sei zwar ein beliebtes Reiseziel hochrangiger ausländischer Politiker, wie die Besuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice zeigten, aber sonst spiele unser Land in der Weltpolitik keine Rolle, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Daran können auch die Formulierungen im Regierungsprogramm, wonach Österreich eine aktive Friedenspolitik betreiben wolle, nichts ändern", fügte Mölzer hinzu.

Anläßlich des Besuchs Putins in Wien habe es Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verabsäumt, ein klares Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Rußland abzulegen. Dazu hätte Gusenbauer insbesondere den Plänen der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu errichten, eine klare Absage erteilen müssen, betonte Mölzer.

Zu der heute beginnenden Frauenkonferenz in Wien, zu der Außenministerin Ursula Plassnik eingeladen hat, meinte der Europaparlamentarier, daß zu bezweifeln sei, daß diese den Friedensprozeß im Nahen Osten voranbringen könne. Denn es sei wohl nicht zu erwarten, daß Plassnik gegenüber der israelischen Außenministerin Tzipi Livni den Mut aufbringen werde, die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten zu verurteilen. Und ebensowenig werde Plassnik ihre US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice wegen der einseitigen Unterstützung Israels kritisieren, betonte Mölzer. "Aber immerhin kann sich die Frau Außenminister gemeinsam mit Rice fotografieren lassen und so bei den Bürgern den Eindruck erwecken, daß Österreich in der Welt etwas zu reden habe", meinte Mölzer.

Als geradezu manisch bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar den Drang von Gusenbauer und Plassnik, die Vorgaben der Brüsseler Zentrale zu erfüllen. "Gusenbauer lobt die EU-Verfassung, die den europäischen Nationalstaaten den Garaus machen soll, in höchsten Tönen und spielt nun für die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Merkel den Erfüllungsgehilfen bei den Versuchen, die europäische Verfassungsleiche wiederzubeleben. Fast hat es den Anschein, als wolle Gusenbauer nicht die Interessen Österreichs, sondern jene der EU-Polit-Nomenklatura vertreten", kritisierte Mölzer.

Nicht minder problematisch sei die Haltung der Bundesregierung in der Frage des drohenden EU-Beitritts der Türkei. Hier werde den Österreichern eingeredet, sie könnten nach dem Abschluß der Beitrittsgespräche mit Ankara die Aufnahme der Türkei durch eine Volksabstimmung verhindern. Wollten Gusenbauer und Plassnik den Türkeibeitritt ernsthaft verhindern, dann müßte Österreich beispielsweise sein Veto gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit der Türkei einlegen. Aber dazu fehle den selbsternannten EU-Musterschülern der Mut, meinte Mölzer abschließend.

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