Kukacka: Aufteilung der ÖBB Dienstleistungsgesellschaft bis 2009 schon im ÖBB-Gesetz vorgesehen

Für die Erweiterung des Holding-Vorstandes muss Ausschreibung abgewartet werden

Wien (ÖVP-PK) - Mit der Ankündigung von Verkehrsminister Werner Faymann und ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker, die Dienstleistungsgesellschaft aufzulösen und ihre Funktionen auf die ÖBB-Holding und die operativen Tochtergesellschaften aufzuteilen, werde nur jene Veränderung vollzogen, die bereits bei der Gründung der neuen Bahn vom Gesetzgeber festgelegt wurde, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka klar. Im Bundesbahnstrukturgesetz habe nämlich die DLG nur die Aufgabe erhalten, die ÖBB-Holding AG und ihre Töchter im Personalwesen (Steuerung des Personaleinsatzes, Personalentwicklung, die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer, Lehrlingsstiftung, Personalservice- und Personalbezugsliquidierung) zu unterstützen. Alle anderen Aufgaben des Finanz- und Rechnungswesens (Grundsatzangelegenheiten des Einkaufs und der Informatik, Rechnungszentrum, IT Arbeitsplätze), die derzeit von der DLG wahrgenommen werden, sind "auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren (31. Mai 2004 bis 31. Mai 2009) befristet" worden und anschließend auf die operativen Gesellschaften zu übertragen. ***

Jede Änderung des Fortbestandes, der Aufgaben und Kompetenzen der DLG brauche deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung. Grundsätzlich stehe die ÖVP hinter der derzeitigen Gesetzeslage, die die Auflösung der DLG und ihre Aufteilung an die Holding und die operativen Töchter AGs vorsieht. Diese Aufteilung der Kompetenzen sei auch im Hinblick auf eine mögliche Teilprivatisierung notwendig - etwa der Güterverkehrs AG ab 2010 - damit diese Gesellschaften operativ selbständig sein können. Er erwarte hinsichtlich der weiteren notwendigen Maßnahmen die entsprechenden Vorschläge und Beschlüsse des Vorstandes und des Aufsichtsrates bis zum Herbst, damit die entsprechend notwendigen Gesetzesänderungen hinsichtlich der DLG gemacht werden können.

Was die Erweiterung des Holding-Vorstandes betrifft, sei dies Angelegenheit des Aufsichtsrates darüber zu entscheiden. Er gebe nur zu bedenken, dass sich in der bisherigen Diskussion die SPÖ immer gegen die Aufblähung der einzelnen Vorstände ausgesprochen habe. Jedenfalls müsse das Ergebnis der notwendigen Ausschreibung und des Auswahlverfahrens abgewartet werden, bevor von fixen Kandidatenbestellungen und Namen in der Öffentlichkeit gesprochen werden könne. Alles andere würde auch dem Stellenausschreibungsgesetz widersprechen.

Im Übrigen begrüße und unterstütze er den von Bundesminister Faymann vorgestellten Aufsichtsrat und die von ihm angekündigten moderaten Anpassungen der ÖBB-Struktur, um allfällige Doppelgleisigkeiten und Effizienzverluste zu beseitigen, schloss Kukacka.
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