Karas und Kdolsky zu aktuellen EU-Gesundheitsthemen

Österreichischer Dialog muss auf europäischer Ebene beginnen

Brüssel, 31. Mai 2007 (ÖVP-PD) "Wir brauchen mehr österreichische Dialoge auf europäischer Ebene. Denn in der EU werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Nur wer sich von Anfang an in den Entscheidungsprozess mit einklinkt, kann langfristig davon profitieren und mitentscheiden. Dabei ist ein Meinungsaustausch zwischen der heimischen und europäischen Politik gemeinsam mit den zahlreichen Österreichern, die in Brüssel in den verschiedensten EU-Institutionen arbeiten, nicht unwesentlich", so der ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas beim gestrigen Debüt-Kamingespräch mit Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky zum Thema 'Sicher gesund in Österreich und Europa' im EU-Verbindungsbüro Tirol in Brüssel. "Die gestrige Veranstaltung hat bei allen ein großes Interesse geweckt. Daher werden wir versuchen auch in Zukunft derartige Gespräche unter Einbindung der Öffentlichkeit nach Brüssel zu holen", so Karas. ****

In der heißen Diskussionsrunde ging es vor allem um aktuelle Themen wie die Modernisierungen und Qualität im österreichischen Gesundheitsbereich, die Gesundheitsvorsorge, die Pflege sowie deren Finanzierung. "Die europäischen Mindeststandards im Gesundheitsbereich müssen gehoben sowie die verschiedenen Sozialsysteme in Europa angeglichen werden. Bei Pflege- und Gesundheitsdiensten kann und darf man aber nicht nach dem Wettbewerbsprinzip vorgehen", so Karas weiter. "'Grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Gesundheitsbereich werden jetzt von Seiten der Kommission neu bearbeitet. Diese sind bekanntlich aus der Dienstleistungs-Richtlinie ausgenommen und sollen im nächsten Halbjahr neu bearbeitet werden. Österreich muss dabei von Anfang an eine Rolle spielen, gleich zu Beginn der Verhandlungen mitreden und die Verantwortung übernehmen", fordert Karas.

Aus Mobilität dürfe nicht Gesundheitstourismus werden. "Man darf nicht Patientenmobilität mit Gesundheitsdienstleistungen verwechseln. Mobilität und Binnenmarkt können ohne soziale Sicherheit nicht funktionieren", so der ÖVP-Delegationsleiter. Zuerst müssten aber Grenzen innerhalb Österreichs beseitigt werden, um Ungleichheiten auszugleichen. Denn jeder Staatsbürger zahle gleich viel ein, bekomme dafür aber unterschiedliche Leistungen. "Dezentrales Anbieten von Pflegedienstleistungen ist eines der Steckenpferde des Hilfswerks", so Karas als Präsident des Österreichischen Hilfswerks weiter. Er appellierte an Kdolsky in den österreichischen Gesundheitsfonds neue Strategien einzuarbeiten, damit Trägerorganisationen wie das Hilfswerk davon profitieren könnten. Die Gesundheitsministerin will außerdem die Leistungskataloge der Gebietskrankenkassen neu aufstellen und neu bewerten. Alte Therapien sollten ausgemistet und neue Therapien neu aufgenommen werden.

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