Mandak: Pflege-Schnellschuss auf Kosten der Betreuten

Hausbetreuungsgesetz schafft maximale Verunsicherung und Unklarheit

Wien (OTS) - "Tausende Betroffene sind völlig verunsichert und verzweifelt, weil sie keine verlässlichen Auskünfte über das Modell der Rund-um-die-Uhr-Betreuung erhalten. Die Unklarheiten - bis heute ist weder die Finanzierung noch die genaue Ausgestaltung der Förderung für die 24-Stunden Betreuung bekannt - wird von Sozialminister Buchinger direkt an die Betroffenen weitergegeben", kritisierte Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Ein Gesamtmodell für die Pflege und Betreuung und der längst überfällige Ausbau der ambulanten Betreuung werden weiter verschleppt, genau wie die Valorisierung des Pflegegeldes.

"Schon heute ist die 24-Stunden Pflege, die selbst auf illegaler Basis zwischen 1.500 und 2.000 Euro kostet, nur für wenige Pflegebedürftige bzw. deren Familien leistbar. Nur rund fünf Prozent aller Pflegebedürftigen werden auf diese Weise betreut. Wie sich alle anderen Pflege und Betreuung leisten können sollen, darüber wird geschwiegen", so Sabine Mandak.

Dass die BetreuerInnen als Selbständige rund um die Uhr Betreuung leisten sollen, ist eine Scheinlösung. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sei es ganz klar, dass es sich hier um keine selbständige Tätigkeit handeln könne. Hohe Nachforderungen für die Betreuungsbedürftigen im Falle eines Gerichtsverfahren könnten die Folge sein. "Es ist auch falsch, dass eine selbständige Tätigkeit wesentlich günstiger ist als eine unselbständige Tätigkeit. Auch Selbständige müssen Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuer zahlen und rechnen diese Abgaben selbstverständlich in ihre Honorarsätze mit ein", kritisiert Mandak.
All das muss Minister Buchinger als Arbeitsexperten bekannt sein, umso unverständlicher ist sein überstürztes, unkoordiniertes Handeln, das für die Betroffenen nach monatelangen Ankündigungen wieder nur Unsicherheit bedeutet.

Kommenden Mittwoch soll das Gesetz beschlossen werden, danach müssen die entsprechenden Richtlinien mit dem Behindertenbeirat abgestimmt und erlassen werden. Sabine Mandak kritisiert: "Den Familien bleiben bestenfalls 10 Tage bis sie auf die neue Situation reagieren können, denn danach läuft die Amnestie aus. Das ist unverantwortlich und eine Zumutung!"

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