Tumpel: Energieunternehmen müssen in öffentlicher Hand bleiben!

AK, ÖGB, GPA-DJP, GMTN, GdG verlangen Versorgungsicherheit und erteilen EU Entflechtungsplänen eine klare Absage

Wien (OTS) - Energieunternehmen müssen mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben, forderte AK Präsident Herbert Tumpel gemeinsam mit Vertretern von ÖGB, GPA-DJP, GMTN und GdG , heute Mittwoch, bei der Eröffnung der BetriebsrätInnenkonferenz "Europäische Energiepolitik - Lichblick oder Tappen im Dunkeln?". Im Mittelpunkt europäischer und nationaler Energiepolitik müsse die Versorgungssicherheit stehen, fordern die ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen. Die Pläne der EU Kommission - eine Entflechtung der Eigentümerstrukturen von Netz und Erzeugung -würden diese Versorgungssicherheit nicht garatieren, sagt Tumpel, dafür brauche es eine langfristige Energiestrategie. "Und eine langfristige Energiestrategie ist in der EU nicht zu erkennen", sagt Tumpel, "in Europa gibt es eine noch nie dagewesene Konzentration auf dem Energiesektor, trotz aller Pläne für mehr Wettbewerb. Laufend fusionieren Unternehmen und die Konsumenten und die Beschäftigten in diesen Unternehmen haben nichts davon." Die AK verlangt daher eine klares Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum an Energieunternehmen und eine Energiestrategie, die auf Vorausschau, Planung und mehr Investitionen sowohl in Netze als auch in Erzeugungskapazität setzt. Als "teuer und ineffizient" kritisiert Tumpel vor dem Hintergrund von Energieeffizienz und Versorgungsssicherheit die Förderung für Biokraftstoffe. "In Österreich gibt es dafür nicht einmal genug Anbauflächen, wir wären erst wieder vom Ausland abhängig, wo etwa riesige Urwaldflächen gerodet werden um jetzt Raps anzubauen. Der verstärkte Einsatz von Fernwärme und Wärmedämmungsmaßnahmen würde einen höheren Beitrag zu Klima und Beschäftigung leisten."

Wie wichtig Versorgungssicherheit ist haben die Blackouts der vergangenen Jahre gezeigt: im September 2003 in Dänemark und Schweden, ebenfalls im September 2003 in Italien und im November 2006 war es beinahe in ganz Europa dunkel. Liberalsierung und Entflechtung schaffen da keinen Ausweg. Aber die Folgen des Liberalisierungsprozesses im Energiebereich sind klar:
Kapazitätsstagnation, Kapazitätsrücknahme, Investitionskürzungen, hohe Preisschwankungen, hoher Beschäftigungsrückgang - EU-weit wurden in den letzten zehn Jahren 300.000 Arbeitsplätze im Energiebereich abgebaut.

Die Herausforderungen sind groß: Die EU selbst geht davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren Kraftwerkskapazitäten im Ausmaß von 600 GW Leistung benötigt werden. Diese Größenordnung entspricht der Leistung von rund 2.000 Donaukraftwerken.

"Wir wollen eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Energiepolitik", sagt Tumpel, "wir brauchen keine Energiepolitik, bei der einige Multis enorme Gewinne machen, trotzdem Arbeitsplätze abbauen und bei der von langfristiger Versorgungssicherheit keine Rede sein kann." Daher fordert die AK:

+ Ein klares Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum an Energieunternehmen.
+ Ein Nein zu weiteren, auferlegten Umstrukturierungen der Energieunternehmen - weder durch Ownership-Unbundling noch durch andere Vorschläge.

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