Lichtenecker: Umwelthaftungsgesetz hebelt Verursacherprinzip aus

Schäden aus Gentechnik müssten SteuerzahlerInnen begleichen

Wien (OTS) - "Dieses Gesetz würde mehr Schaden als Nutzen für die Umwelt bringen", kritisierte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, die Regierungsvorlage für ein Umwelthaftungsgesetz. "Wenn es nicht gelingt, verbesserte Haftungsbestimmungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage und echte Klagerechte für die Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen zu schaffen, dann soll man das Gesetzesvorhaben vor dem Sommer bleiben lassen, und einen verbesserten Entwurf ausarbeiten", fordert Lichtenecker.

"Wenn die völlig unzureichenden Haftungsprinzipien der Regierungsvorlage von den Bundesländern in ihre Landesumwelthaftungsgesetze übernommen werden, droht, dass Schäden aus der Gentechnik im Landwirtschaftsbereich nicht mehr vom Verursacher, sondern von den SteuerzahlerInnen zu begleichen sind. Das Verursacherprinzip würde damit ausgehebelt werden. Das kann in niemandes Interesse sein. Angesichts dieser weitreichenden Auswirkungen der Regierungsvorlage muss diese neu verhandelt werden," fordert Lichtenecker. Erfreut zeigt sich Lichtenecker auch über die klaren Worte der Umweltanwaltschaften.

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