Kaske: Regierungsprogramm umsetzen - atypisch Beschäftigte absichern

Gleichstellung der freien DienstnehmerInnen mit "echten" nicht länger hinausschieben

Wien (vida/ÖGB) - "Die Sozialpartner haben sich im Rahmen des Arbeitszeitpakets auf den Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte geeinigt. Als nächstes müssen Verbesserungen für die freien DienstnehmerInnen angegangen werden", sagt der Sprecher für Arbeitsmarktfragen im ÖGB-Vorstand, vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. So wie im Regierungsprogramm vereinbart, müssen freie DienstnehmerInnen endlich gleichen Sozialversicherungsschutz wie "echte" DienstnehmerInnen erhalten, fordert Kaske.++++

Aktuell gibt es rund 26.000 freie DienstnehmerInnen mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Freie DienstnehmerInnen erhalten im Unterschied zu "echten" DienstnehmerInnen bei Krankheit weder Entgeltfortzahlung noch Krankengeld. Im Fall der Mutterschaft gibt es nur ein Wochengeld im Ausmaß von 7,42 Euro täglich, während "echte" Dienstnehmerinnen ein Wochengeld in Höhe des vorhergehenden Entgelts erhalten. Auch arbeitslosenversichert sind die "Freien" im Unterschied zu den echten ArbeitnehmerInnen nicht, ebenso wenig erhalten sie eine Abfertigung. "Das gehört dringend repariert. Die Gleichstellung der freien DienstnehmerInnen im Bereich der sozialen Absicherung und die Einbeziehung in das Abfertigungsrecht darf nicht länger hinausgeschoben werden. Schließlich ist es im Regierungsprogramm vereinbart", verlangt Kaske.

Verbesserungen für die atypisch Beschäftigten muss es auch im Arbeitsrecht geben. Derzeit gilt für freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige der Großteil des Arbeitsrechts nicht. Arbeitszeitregelungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie kollektivvertragliche Mindestlöhne gelten für die beiden Beschäftigtengruppen nicht. "Wir fordern die Schaffung eines modernen ArbeitnehmerInnenbegriff. Kriterien wie die Bindung an feste Arbeitszeiten, an den Arbeitsort und Ähnliches, die bislang entscheidend sind, um als unselbstständig beschäftigt zu gelten, sind in unserer flexiblen Arbeitswelt oft nicht mehr aussagekräftig. Künftig sollte die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer Beschäftigung darüber entscheiden, ob jemand als ArbeitnehmerIn gilt", so Kaske abschließend.

ÖGB, 31. Mai 2007
Nr. 357

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