Städtetag 2007 (1) - Schaden: "Match Finanzausgleich beginnt"

Schaden: "Match zwischen Bund vs. Länder, Städte und Gemeinden" - Weiss: "Einsparungspotenziale werden überschätzt"

Wien (OTS) - "Der Finanzausgleich beginnt jetzt!" Bürgermeister
und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden sprach im Städtetags-Arbeitskreis "Finanzen - Verfassungsreform" am Donnerstagvormittag von "einem Match zwischen Bund versus Länder, Städte und Gemeinden", wobei es um die Verteilung der Finanzmasse gehe.

Schaden: "Abgestufter Bevölkerungsschlüssel essentiell"

2000 sei der Finanzausgleich zu Lasten der größeren Städte und Zentren ausgegangen, 2004 sei das etwas kompensiert worden. Das Ergebnis 2004: 100 Mio. Euro mehr für die Länder, 100 Mio. Euro mehr für Städte und Gemeinden. Der Löwenanteil auf Gemeindeebene ging dabei an Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen. Die Städtebund-Losung für den FAG 2008: Eine Erhöhung der Finanzmasse ist zentral, die Verteilung nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel "bleibt essentiell", zentralräumliche Aufgaben seien klar abzugelten. "Ohne die Städte keine Festspiele, kein Landestheater, keine Olympiabewerbung, keine Messeinfrastruktur", erklärte Schaden mit Blick auf die zahlreichen zentralräumlichen Leistungen der größeren Städte.

Brauner: "Konsultationsmechanismus funktioniert nicht"

Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner forderte eine "faire Aufgabenreform" ein. Brauner sprach explizit den "grauen" Finanzausgleich an, also die Aushöhlung des FAG-Paktums im Zuge von z.B. neuen Gesetzen zum Nachteil von Ländern, Städten und Gemeinden. "Alleine die Stadt Wien kosten Aufgabenverschiebungen von Ländern und Gemeinden in punkto Pass- und Meldewesen oder beim Fremdenrecht etwa 10 Millionen Euro jährlich", so Brauner. Der Konsultationsmechanismus, der eigentlich solche Aufgabenverlagerungen stoppen sollte, sei von der Stadt Wien ganze 13 Mal ausgelöst worden. "Verhandlungen hat es in exakt null Fällen gegeben. Er funktioniert also in der Praxis nicht", kritisierte Brauner, die zugleich vor der Fehlannahme "Staatsreform ist gleich Millioneneinsparungen" warnte. "Wir brauchen aus Sicht der Städte eine verstärkte Aufgabenorientierung im Finanzausgleich. Werden Aufgaben weitergereicht, muss das Geld folgen", so Brauner.

Weiss: Staatsreform weitgehend kostenneutral

Auch Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss zeigte auf, dass viele Maßnahmen der Verfassungs- und Verwaltungsreform "völlig kostenneutral" wirken könnten. In manchen Bereichen wie in der Schulverwaltung werde "das Potenzial weit überschätzt", so der ehemalige Föderalismusminister. Wolle man tatsächlich zu Einsparungspotenzialen gelangen, müsse man "keine Aufgabenverteilungsdiskussion, sondern eine Aufgabenabbaudiskussion führen". Die Begutachtungsentwürfe zur Staatsreform seien allerdings erst der Beginn der Diskussion, der unter intensiver Einbindung der VertreterInnen von Städten und Gemeinden zu führen sei.

Größere Gemeinden werden überproportional belastet

TU-Finanzausgleichsexperte Johann Bröthaler zeigte auf, dass sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben mit der Gemeindegröße eng verknüpft sind. Sowohl bei den Basisaufgaben jeder Gemeinde als auch selbstredend bei ballungsraumspezfischen und zentralräumlichen Aufgaben seien die Städte überproportional gefordert, ohne jedoch über überproportionale Mittelzuwendungen zu verfügen. (Schluss) stä

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