Heinisch-Hosek zu Beamtendienstrecht: Wegen ÖVP-Blockade konnten viele Verbesserungen für Frauen nicht umgesetzt werden

Wien (SK) - "Es ist unverständlich, dass die ÖVP und ihr Bildungssprecher Neugebauer einen Gesetzesentwurf blockieren, der so viele Verbesserungen für Bedienstete im Öffentlichen Dienst - vor allem für Frauen - bringen würde", bedauerte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass das Gesamtpaket zur Dienstrechtsnovelle vorerst keine Zustimmung im Ministerrat gefunden hat. "Mit dieser Haltung der ÖVP werden wichtige Anliegen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verzögert", betonte Heinisch-Hosek. ****

Für Frauen sei vor allem relevant, dass in dem Gesamtpaket, das gestern nicht verabschiedet wurde, etwa wesentliche Verbesserungen der Chancen von Frauen, in Führungspositionen zu gelangen, enthalten sind; oder die Ausdehnung der Pflegefreistellung auch auf im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder des Lebensgefährten. "Aber auch die Ausdehnung des Sabbaticals auf weitere Bedienstetengruppen, oder die Verbesserungen im Pensionsrecht, die Gleichstellung von UniversitätsabsolventInnen mit AbsolventInnen von Fachhochschulen, die volle Anrechung von Vordienstzeiten bei Europäischen Einrichtungen und die Verbesserungen im Bedienstetenschutz sind Maßnahmen, die die Situation und die Möglichkeiten der Frauen im Öffentlichen Dienst wesentlich verbessern", so Heinisch-Hosek, die abschließend appellierte: "Ich kann nur hoffen, dass die ÖVP in dieser Frage möglichst bald zur Einsicht gelangt, damit dieses gut durchdachte Gesamtpaket zum Beamtendienstrecht rasch umgesetzt werden kann." (Schluss) up

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