Die Wahlreform von 1907: Die Unsterblichkeit von Ideen Die Wahlrechtsreform als Streitpunkt im Abgeordnetenhaus

Wien (PK) - In unserer Rubrik "Entdeckungen und Begegnungen" bringen wir heute einen weiteren Beitrag über die große Debatte zur Wahlreform vor 100 Jahren. In unregelmäßiger Folge erscheinen in dieser Rubrik neben den Beiträgen über den figuralen Schmuck am Parlament historische Reportagen über Reden, die Geschichte machten sowie über den Weg zur Wahlreform des Jahres 1907.

Adler: Ein einig Bund von Brüdervölkern

Nachdem am Vortag der Deutschnationalismus seine Sicht der Dinge dargelegt hatte, ergriff nun am 8. November 1906 der unumstrittene Frontmann der Sozialdemokraten Victor Adler (1852-1918) das Wort. Er erinnerte daran, dass im Oktober 1905, als man sich erstmals mit dem Thema eines allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts befasst habe, der Wunsch nach einer solchen Reform kaum mehr als "eine dunkle und mehr instinktive Vorstellung" gewesen sei: "Heute stehen wir vor einem Werke, das das gemeinsame Produkt der gemeinsamen Arbeit aller großen Parteien dieses Hauses ist."

Die Vorlage, die nun diskutiert werde, spiegle den politischen Fortschritt wider, den das Haus in jenen 13 Monaten zurückgelegt habe: "Die gestrige Abstimmung war eine historische in dem Sinne, dass sich das Parlament in seiner Gänze als Träger dieser Reform erklärt hat. Wir Sozialdemokraten sehen diese Entwicklung mit stolzer Genugtuung, denn wir waren die Fahnenträger des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts zu einer Zeit, wo diese Forderung nicht ganz so viele Herren in diesem Hause auf sich vereinigt hat wie das heute der Fall ist."

Dabei, so Adler, solle man sich freilich keine Illusionen machen, was zu dieser Entwicklung geführt habe. Die vorgebrachten Erklärungen verfingen nur bedingt, wobei er, Adler, von jenen "Deliranten" a la Schönerer schweigen wolle, da es unter seiner Würde sei, "auf Exzesse einzugehen, die von einzelnen Desperados begangen werden, die keine politische Zukunft haben". Die politische Notwendigkeit habe keinen anderen Weg zugelassen als jenen zur Wahlrechtsreform: "Und dieselbe Notwendigkeit, welche die Arbeiterklasse in den Kampf für das Wahlrecht gezwungen hat, dieselbe Notwendigkeit, welche die Krone und die Regierung in den Kampf für das Wahlrecht gezwungen hat, ist es, die gestern dieses ganze Haus zu einem Träger des allgemeinen und gleichen Wahlrechts gemacht hat."

Die Sozialdemokraten hätten sich von allem Anfang an für dieses Wahlrecht eingesetzt, hätten "entsprechend dem Charakter der aufstrebenden Arbeiterklasse, entsprechend dem Grundzuge des proletarischen Kampfes in der Politik" die Idee des gleichen Wahlrechts "mutig, entschlossen und opferfähig verfochten", doch man müsse sehen, dass diese Vorlage nicht eine der Sozialdemokratie sei, sondern eine der Regierung: "Wir haben ein allgemeines Wahlrecht, aber wir können kein Wahlrecht ein allgemeines nennen, solange die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Wir verfechten mit allem Ernste und mit allem Nachdruck das Recht der Frau auf politische Vertretung." Er denke dabei insbesondere an die "breiten Schichten des arbeitenden weiblichen Proletariats, die in demselben Mühsal stünden wie die Männer, die mehr als die Männer ausgebeutet und denen mehr Lasten als den Männern obliegen würden:
"Ich wiederhole, wir können das Wahlrecht kein allgemeines nennen, solange nicht die Frauen das Wahlrecht haben, und wir werden niemals aufhören, für das Frauenwahlrecht einzutreten." Gleichzeitig legte Adler neuerlich Protest gegen die Einschränkung des Wahlrechts durch die einjährige Sesshaftigkeit ein, die praktisch ausnahmslos die werktätigen Schichten benachteilige.

Adler befasste sich sodann mit der Vorlage aus der Sicht der Nationalitäten und ging insbesondere auf die zu erwartenden Auswirkungen der Reform auf Galizien und auf die Ruthenen ein. So sehr er die diesbezüglichen Bedenken verstehe und teilweise auch teile, so mögen sich die Vertreter dieser Regionen und Nationen bewusst sein, dass es "ohne gleiches Wahlrecht eine Wahlreform in Österreich nicht geben kann und nicht geben wird".

Mit der alten Politik, die nur in Katastrophen geendet habe, müsse endlich Schluss gemacht werden, betonte Adler, ein neues Leben müsse stattdessen beginnen. Und diese Vorlage sei immerhin ein Anfang: "Wir wollen das gleiche Recht verwirklichen, nicht als das Ende unserer Politik, nein, als ihren Anfang, als ihre Vorbereitung. Wir wollen das gleiche Recht verwirklichen, wir wollen ein Volkshaus haben, um den Völkern hier die Möglichkeit zu einem neuen staatlichen Gebäude zu geben." Und so schloss Adler: "Wir wollen den Völkern die Möglichkeit geben, endlich an Stelle dieses namenlosen Etwas, dieses Rahmens für einige unzufriedene und untereinander feindselige Völker, den man die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder nennt, dieses Konglomerat von Wahnsinn und historischen Verbrechen ein neues Leben zu setzen, eine neue Welt, die die Völker führen soll zur Kultur und zur Freiheit."

Romanczuk: Gleiches Recht für alle

Als nächster ergriff der Führer der ruthenischen nationaldemokratischen Partei, Julian Romanczuk (1842-1932) das Wort. Romanczuk war Gymnasiallehrer in Lemberg und stand seit 1879 an der Spitze der ruthenischen Politik. 1891 wurde er erstmals in den Reichsrat gewählt, dem er bis 1918 angehören sollte, dabei ab 1910 das Amt eines Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses bekleidend. Im neuen Staate Polen sollte er hingegen keine politische Rolle mehr spielen.

Romanczuk beklagte die geplante Reform als ihrem Wesen nach zutiefst ungerecht. Von Gleichheit könne nämlich, so Romanczuk, keine Rede sein. Das zeige sich zuerst an der Wahlkreiseinteilung. In der Inneren Stadt etwa hätten 12.000 Wähler einen Vertreter in das Hohe Haus zu entsenden, in Favoriten aber gleich deren 117.000 Wähler. In Krakau wählten 13.700 Einwohner einen Abgeordneten, in Ostgalizien entfiele hingegen auf 140.000 Einwohner ein Mandat. Diese Zahlen belegten, dass eine Favoritner oder Ostgalizische Stimme nur den zehnten Teil des Wertes aufweise, den eine Stimme in der City oder in Krakau habe.

Diese Tendenz setze sich fort, wenn man die Mandate betrachte, die den einzelnen Nationen zufallen würden. Am günstigsten würden, so führte der Redner aus, die Italiener gestellt, denen nach der durchschnittlichen Wahlzahl nur 15 Mandate zustünden, während sie durch die Wahlreform jedoch 19 erhielten. Ähnlich profitierten die Deutschsprachigen von der Reform, die ihnen 233 statt 185 Mandate zuweise. Während die Slowenen und die Rumänen genau gemäß dem Durchschnitt mit Mandaten bedacht seien, müssten Polen und Serbokroaten leichte Verluste hinnehmen. Die Tschechen erhielten statt 120 nur 107 Sitze, und die Ruthenen, ja die Ruthenen müssten sich mit 33 Mandaten bescheiden, obwohl ihnen 68 gebührten.

Romanczuk stellte die Frage, ob man da von den Ruthenen verlangen könne, einer solchen Wahlreform zuzujubeln. Seiner Nation sei grobes Unrecht widerfahren, was umso schmerzlicher sei, als sich niemand, nicht einmal die Sozialdemokraten, so sehr für eine Wahlreform eingesetzt hätte wie eben die Ruthenen. Dazu komme noch, dass nicht einmal jene Mandatszahl als sicher angesehen werden könne, seien doch die Wahlkreise solcherart gestaltet, dass es in manchen Regionen ein polnisches Übergewicht an Stimmen gebe, wiewohl die Ruthenen in diesen Gegenden die Mehrheit stellten.

Angesichts dieser Zahlen wende man sich an "gerechte und billige Männer" hier im Haus, diese Ungerechtigkeit nicht zuzulassen. Man selbst werde gleichwohl alle Möglichkeiten ausschöpfen, diesen Entwurf nachhaltig zu ändern, doch wenn diese Bemühungen nicht fruchten sollten, werde diese Reform nicht hinnehmbar sein: "Wenn wir aber unsere gerechten, unsere bescheidenen und leicht erfüllbaren Forderungen nicht durchsetzen, dann werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen. Wir machen die Regierung, wir machen die Parteien auf die Folgen aufmerksam, wir machen sie für die Folgen verantwortlich."

Denn, so schloss Romanczuk, wenn der Staat nicht seine Pflicht gegenüber den Völkern erfülle, so könne er nicht verlangen, dass die Völker ihm gegenüber die Pflicht erfüllten. Man dürfe sich dann nicht wundern, wenn der Ruf an die Völker des Reiches ergeht, das ruthenische Volk antworten werde: "Uns gilt dieser Aufruf nicht, denn wir werden ja nicht wie ein Volk dieses Reiches behandelt. Das wollte ich, nicht zur Drohung, aber zur Warnung gesagt haben."

Weiskirchner: Ideen sind unsterblich

Nachdem sich auch der Jungtscheche Ferdinand Sramek kritisch zu dem Entwurf geäußert hatte, ergriff Richard Weiskirchner (1861-1926) das Wort. Weiskirchner galt als ein politisches Schwergewicht der Christlichsozialen, wo er als Luegers Stellvertreter agierte. 1897 erstmals in den Reichsrat gewählt, sollte er 1907 dessen Präsident werden. Von 1909 bis 1911 amtierte er als Handelsminister der Monarchie, ehe er 1912 das Amt des Wiener Bürgermeisters übernahm, welches er jedoch nach den ersten freien Wahlen in Wien im Mai 1919 an den Sozialdemokraten Jakob Reumann abgeben musste. Weiskirchner übernahm schließlich abermals den Posten des Parlamentspräsidenten, ehe er 1923 aus der Politik ausschied.

Weiskirchner nahm für seine Partei in Anspruch, von allem Anfang an "mit vollster Überzeugung für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht" eingetreten zu sein und dass sie auch in Hinkunft alle Energie aufbieten werde, "damit diese Frage der gesetzgeberischen Erledigung zugeführt werde." Vor diesem Hintergrund habe er über den Entschluss des Hauses hinsichtlich der Dringlichkeit "große Genugtuung empfunden".

Natürlich sei diese Reform nicht der Weisheit letzter Schluss, und so manche Bedenken seien gewiss nicht grundlos vorgebracht, die Vorlage "ist kein Meisterwerk, sie ist ein Werk, welches schließlich aus hunderten von Kompromissen hervorgegangen ist". Doch man dürfe nicht vergessen: "Ohne all diese Kompromisse wäre dieses Werk überhaupt nie einer parlamentarischen Beratung und Erledigung zugeführt worden."

Durch die Vorlage biete sich nun aber die Gelegenheit, konkrete Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, eine Möglichkeit, von der seine Partei im Zuge der Spezialdebatte reichlich Gebrauch machen wolle und werde. Generell aber halte er fest, seine Partei kämpfe für das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht auf Grund ihres Parteiprogramms, "aber nicht um der Partei, sondern um der Idee willen". Denn politische Parteien seien wie Lebewesen, sie kommen und vergehen, "die Ideen aber sind unsterblich und überdauern die Zeiten und die politischen Kämpfe". Wenn dem Volke in ehrlicher Arbeit gedient werde, dann werde "auch die Anerkennung treuer Pflichterfüllung seitens der Wähler nicht fehlen".

Beck: Ein neues, einigendes Band für Österreichs Völker

Sodann ergriff Ministerpräsident Beck das Wort. Er erläuterte die Inhalte der Vorlage und appellierte an die Abgeordneten, sich dieser bahnbrechenden Reform nicht zu verschließen: "Wir haben keine andere Wahl mehr, als die Wahlreform zu machen." Man habe den Rubikon überschritten, ein Zurück könne es jetzt nicht mehr geben: "Denn das Scheitern dieses Werkes wäre gleichbedeutend mit einem Trümmerfelde, welches das Grab der kostbarsten, der wertvollsten Interessen wäre."

Beck sah mit der Wahlreform das Wohl und Wehe des Staatsganzen untrennbar verbunden. Entweder könnten künftighin alle Nationalitäten gleichermaßen an der Macht teilhaben, oder aber das Reich werde durch Ohnmacht gekennzeichnet sein. Dadurch aber, dass die Masse des Volkes zur Mitarbeit bei der Bestimmung des staatlichen Schicksals herangezogen werde, werde das Herz des Volkes zum sicheren Untergrund des Staates.

Er hege "die Zuversicht, dass die Wahlreform sich immer tiefer in das öffentliche Bewusstsein eingraben wird, dass die breiten Massen des Volkes das volle Verständnis für die Aufgaben des modernen Staates entwickeln werden, der dann nur mehr Bürger gleichen und vollen Rechtes kennt". Dann werde auch das neue Haus, so zeigte sich Beck überzeugt, "die großen Aufgaben lösen, die seiner harren". Diese Aufgaben seien groß und weitreichend, sie beinhalteten nicht weniger als die zukünftige Gestaltung des Verhältnisses zu Ungarn, die Neuordnung des Heereswesens und die Reform der Staatsverwaltung.

Er sei sich dessen sicher, "dass Österreich durch die Ausgestaltung des Wahlrechts an innerer Kräftigung gewinnen und dass die Vermehrung der politischen Rechte eine neue Klammer für das Gefüge des Staates, ein neues, einigendes Band für seine Völker sein wird", schloss Beck.

Stürgkh: Nein zu einer Schwächung des Deutschtums in Österreich

Nachdem sich der Südtiroler Pfarrer Christian Schrott und der Prager Rechtsanwalt Ladislav Dvorak eher skeptisch über die Vorlage geäußert hatten - der eine hatte Bedenken hinsichtlich einer drohenden Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Städten, der andere sah die nichtdeutschen Nationen gegenüber den Deutschsprachigen schlechter gestellt -, ergriff der Abgeordnete Karl Stürgkh (1859-1916) das Wort. Stürgkh war 1891 als Vertreter der Großgrundbesitzer in das Abgeordnetenhaus gewählt worden, nach den Wahlen des Jahres 1907 wechselte er in das Herrenhaus. 1909 wurde Stürgkh Unterrichtsminister, zwei Jahre später übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten, das er bis zu seinem gewaltsamen Tod innehaben sollte.

Stürgkh wies eingangs auf die Verdienste seiner Partei für den Staat hin und meinte, diese habe sich im Hause stets führend betätigt und viel zum Wohle des Landes geleistet. Wenn sie sich nun ablehnend zur Wahlreform äußere, so tue sie das nicht aus einem Klasseninteresse heraus, sondern aus dem Grunde, dass "alle Argumente - soweit überhaupt Argumente in dieser Frage entscheidend waren - die Bedenken nicht zerstreut haben, die wir in staatlicher und nationaler Hinsicht hegen".

Das neue Wahlrecht werde "dem deutschen Volksstamme in Österreich in seiner politischen Machtstellung einen unverwindbaren Schlag versetzen", alle Versuche, die Stellung der Deutschen im künftigen Hause zu verbessern, seien erfolglos geblieben: "Es ist daher für uns kein Anhaltspunkt gegeben, unsere wohlerwogene Haltung zu ändern."

Man werde zwar auch weiterhin versuchen, die negativen Folgen, welche die Reform fraglos zeitigen werde, hintanzuhalten und dies auch durch entsprechende Anträge in der Debatte zum Ausdruck bringen, doch sollte die Vorlage nicht wesentlich verändert zur Abstimmung kommen, müsste sich seine Fraktion diesem Entwurf versagen: "Außerstande, den weiteren Gang der Verhandlungen in diesem hohen Hause im Sinne unserer Überzeugung bestimmend zu beeinflussen, wollen wir in diesem entscheidungsvollen Augenblick festgestellt haben, dass wir an der Gefährdung unseres staatlichen Lebens keinen Teil haben und insbesondere jede Mitverantwortung für die Erschütterung der Stellung der Deutschen in Österreich ausdrücklich und entschieden ablehnen."

Daraufhin wurden die Verhandlungen auf den folgenden Tag, den 9. November 1906, vertagt.

Hinweis: Über den Weg zum neuen Wahlrecht siehe die PK-Ausgaben mit den Nummern 31, 41, 162, 164, 166 und 293. (Schluss)

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