EU-Richtlinie für Wertpapiermärkte (MiFID) - Banken mit neuem kostspieligen Großprojekt konfrontiert

WKÖ-Bundeskreditsparte fordert ausreichende Übergangsfrist als notwendige Mindestvorbereitungszeit auch in Österreich

Wien (PWK416) - Mit der Neuregelung des Rechtsrahmens für das Wertpapiergeschäft steht der österreichischen Kreditwirtschaft, welche sich gerade mitten in der umfangreichen Umsetzung der Basel-II-Richtlinie befindet, bereits ein weiteres von der EU vorgegebenes regulatorisches Großprojekt bevor. "Mit dem derzeit diskutierten Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 sollen die Richtlinie für Wertpapiermärkte (MiFID), eine Ausführungsrichtlinie und eine Ausführungsverordnung der EU heuer umgesetzt werden", erklärt Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich. Dazu kommen noch ergänzende Richtlinien der Europäischen Wertpapieraufseher, die noch immer nicht zur Gänze vorliegen.

"Durch übertriebene bürokratische Aufwände wird allerdings das Erreichen des Zieles, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Wertpapiermärkte zu schaffen und den Wettbewerb und die Harmonisierung der Europäischen Finanzmärkte zu verbessern, verhindert.

Konkret soll mit MiFID erreicht werden, dass Anleger im europäischen Vergleich einheitliche Grundlagen für die Teilnahme am Kapitalmarkt vorfinden. Die Beratung der Kunden zur Anlageentscheidung, die Umsetzung durch Finanzintermediäre entsprechend den Organisationsverpflichtungen sowie eine transparente Darstellung sind hier wesentliche Punkte. "Im Mittelpunkt stehen zu weitreichende Organisationsvorschriften und umfassende Informationsverpflichtungen, die hohe EDV-Investitionen erfordern", erläutert Pichler und sieht die Herausforderung für die betroffenen Marktteilnehmer vor allem in der Anpassung der internen Prozesse und Schnittstellen zu Kunden, Aufsicht und Märkten.

"Die Richtlinien enthalten eine Fülle äußerst detaillierter Vorschriften über die Einrichtung von Verfahren, deren Überwachung und diesbezügliche Berichtspflichten, sowie Informations- und Aufzeichnungspflichten", kritisiert Pichler. Dies nütze weder dem Wirtschaftsstandort Österreich noch den beaufsichtigten Unternehmen und letztlich auch nicht dem Kunden, der die Informationsflut wohl kaum zu bewältigen vermag.

"Dem großen Aufwand entsprechend, muss der österreichischen Kreditwirtschaft jedenfalls eine ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt werden", fordert Pichler. Die Europäischen Regelungen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzungsgesetze bis 31.1.2007 verabschieden sollten. Daran soll sich aus gutem Grund eine ausreichende Implementierungsphase für die Markteilnehmer anschließen.

Der tatsächliche Vorbereitungsstand sehe allerdings ganz anders aus, so Pichler, der auf erhebliche Umsetzungsunterschiede in Europa hinweist: "Nach der Veröffentlichung der Kommission vom 1.5.2007, haben bisher nur drei Länder die nationale Gesetzwerdung notifiziert." Dies sei aufgrund der parallelen Umsetzung von Basel II auch keineswegs verwunderlich.

Nach dem derzeitigen Zeitplan rechnet Pichler, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Österreich frühestens im Juli vom Parlament beschlossen werden können. Da auch zusätzliche Verordnungen der FMA erst in weiterer Folge zu erwarten sein werden, verlangt die Bundeskreditsparte, dass

  • die von der EU-Ebene eingeräumte ausreichende Übergangsfrist im Interesse einer notwendigen Mindestvorbereitungszeit auch in Österreich tatsächlich eingeräumt wird
  • bei derartigen Projekten vom Gesetzgeber auch die Kostenauswirkungen auf die Unternehmen verpflichtend vorgelegt werden
  • für weitere Regulierungsprojekte ein realistischerer Zeitrahmen auf EU-Ebene vorgesehen wird, um die Anbieterseite nicht zu überfordern und
  • die Vereinbarkeit derartiger Projekte mit dem Ziel der Bürokratiekostensetzung dargelegt wird.

Nach einer ersten Analyse der österreichischen Kreditwirtschaft muss nach heutigem Wissensstand bei der Umsetzung der Richtlinie für die Wertpapiermärkte mit Projektkosten von zumindest 160 Millionen Euro im ersten Jahr und in weiterer Folge jährlich mit weiteren 45 Millionen Euro gerechnet werden. Pichler: "Dies sind Kosten, die vor allem durch übertriebene bürokratische Bestimmungen ausgelöst werden, die für eine Richtlinie, welche Effizienz und Transparenz zum Ziel hat, nur kontraproduktiv sein können." (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Bank und Versicherung
Dr. Herbert Pichler
Tel.: (++43) 0590 900-3131
Fax: (++43) 0590 900-272
bsbv@wko.at
http://wko.at/bsbv

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004