Buchinger zu Pflege: SPÖ-geführte Regierung "geht Lösung systematisch und mit Elan an"

Sozialminister kündigt "breit angelegte Informationskampagne" an

Wien (SK) - Während die alte Regierung im Pflegebereich "viele Jahre nichts gemacht hat", habe die SPÖ-geführte Regierung "schon in den ersten fünf Monaten ganz konkrete Umsetzungsschritte auf den Weg gebracht und große sozialpolitische Fortschritte erreicht", so Sozialminister Erwin Buchinger Mittwochabend in der Ö1-Reihe "Im Klartext!" zum Thema "Wie soll die Pflege genesen?". Die Regierung "geht die Lösung des Themas Pflege systematisch und mit Elan an", so Buchinger, der unterstrich, dass nach den bereits umgesetzten "drei konkreten Schritten" (67. ASVG-Novelle, Finanzierung der Ersatzpflege für Demenzerkrankte, Hausbetreuungsgesetz) "die weiteren notwendigen Schritte auch noch gesetzt werden". Bereits für die kommende Woche kündigte der Sozialminister zudem eine "breit angelegte Informationskampagne" zum Thema Pflege an. ****

Das Hausbetreuungsgesetz stelle sicher, dass die selbstständig ausgeübte Betreuungstätigkeit ab der Pflegestufe 3 (für Demenz-Erkrankte ab Pflegestufe 1) "nicht teurer sein wird" als die illegale Pflege, bekräftigte Buchinger in der von Gabi Waldner moderierten Diskussion mit Caritas-Direktor Michael Landau. Die SPÖ-geführte Regierung wolle den Betroffenen deutlich machen, "dass wir alles tun - und es schaut gut aus -, dass wir mit 1. Juli ein legales, leistbares und qualitätsgesichertes Modell haben". Bei der Förderung der unselbstständig durchgeführten Pflege (einsetzend ab Pflegestufe 5) komme ein "Phasenplan" zur Anwendung, wo zuerst die "obersten Pflegestufen mit dem größten Pflege- und Betreuungsbedarf mit Förderungen versehen werden" - nach einer Evaluierung sei eine "Ausweitung durchaus möglich", so Buchinger. Zum Thema Pflegeeinstufung Demenzkranker verwies Buchinger auf den eingesetzten Arbeitskreis, dessen "Ergebnisse zu bewerten sein werden". Klar sei, dass das jetzige Fördermodell nur auf den bisherigen Einstufungen aufsetzen könne, ergänzte Buchinger.

Mit der von ihm vorgeschlagenen "Zwischenlösung" (Bund übernimmt für die ersten sechs Monate die Kosten alleine) wolle er "vermeiden, dass die betroffenen Familien unter der Diskussion zwischen Bund und Ländern zur Ko-Finanzierung der Pflegeförderungskosten leiden", so Buchinger. Allerdings müssten sich "die Länder auch einmal zu konkreten Schritten verständigen", so Buchinger, der hier an die Länder appellierte, "sich bitte nicht bis zum 31. Dezember Zeit lassen".

Zwar könne die neue Regierung "in knapp fünf Monaten nicht alle Sünden der Vorgängerregierung beseitigen" - doch mit Blick auf die bereits umgesetzten sozialpolitischen Fortschritte bitte er "um ein wenig mehr Vertrauen, dass wir in den folgenden dreieinhalb Jahren die Probleme im Pflegebereich genauso energisch angehen werden wie bisher". Für die "Behebung der Schwächen im Pflegebereich" im Rahmen des Gesamtpakets Pflege (24-Stunden-Betreuung, Ausbau der Kurzzeitpflege und der Tagesbetreuungszentren, verbesserte Qualitätsstandards im Bereich der stationären und mobilen Betreuung) müssten rund 200 Millionen Euro in die Hand genommen werden, erklärte Buchinger.

Pflegetelefon, Inserate und Informationsblätter zum Thema Pflege

Bereits ab kommender Woche werde es eine große Informationskampagne geben, so Buchinger, der auf das Pflegetelefon im Sozialministerium und auf Inserate in den Medien verwies. Daneben werden Informationsblätter bei den ÄrztInnen aufliegen, zudem werde es Service- und Informationsangebote im Internet geben, so Buchinger, der unterstrich, dass die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen. Der Bund sei hier "sehr engagiert bei der Umsetzung", so Buchinger, der auch die großen Hilfsorganisationen einlud, hier "konstruktiv zu informieren, statt krampfhaft nach etwaigen Schwachstellen und Problemen zu suchen". Dies "verunsichert die Menschen - und das brauchen wir nicht", warnte der Sozialminister.

An weiteren wichtigen Herausforderungen im Pflegebereich nannte der Sozialminister die "Aufrechterhaltung der Leistungskraft der pflegenden Angehörigen" - etwa durch den Ausbau von Tagesbetreuungszentren und Kurzzeitpflege auf Länder- und Gemeinde-Ebene. Hier stellte Buchinger den Ländern eine Ko-Finanzierung des Bundes in Aussicht - deren Kosten durch das Sozialbudget, das in den nächsten Jahren stufenweise aufgestockt wird, abgedeckt seien. Wichtig sei zudem die "Sicherung der Finanzierung der Pflege und Betreuung für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre". Es sei klar, dass sich das jetzige "Modell über Bundes- und Landespflegegeld sowie Sozialhilfe aufgrund der demographischen Entwicklung erschöpft", so Buchinger, der betonte:
"Spätestens in zehn Jahren brauchen wir ein neues Finanzierungsmodell, das jetzt erarbeitet werden muss". Zudem müsse es gelingen, die "unterschiedlichen Förder- und Qualitätslandschaften der Länder zu vereinheitlichen". Die SPÖ-geführte Regierung werde auch eine Valorisierung des Pflegegelds vornehmen - entweder mit 1.1.2009 oder spätestens mit 1.1.2010, so Buchinger abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001