Mödlhammer: "Gemeinden fordern fairen Finanzausgleich"

Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern

Linz (Gemeindebund) - Deutliche Worte fand Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer gestern, Mittwoch, bei der Eröffnung des Städtetages in Linz. "Die Gemeinden fordern einen fairen Finanzausgleich, der die zusätzlichen Aufgaben und Anforderungen, die Gemeinden zu erfüllen haben berücksichtigt und finanziell abgilt", so Mödlhammer. "Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer nur Wünsche äußern, was die Gemeinden alles übernehmen sollen, sich aber nicht überlegen, wer das bezahlen soll."

Ein nach wie vor schlechtes Beispiel sei, so Mödlhammer weiter, die immer noch ungelöste Frage der Finanzierung der Hausbetreuung älterer Menschen. "Ich halte fest, dass in einem Monat die Amnestieregelung ausläuft und es bisher kein fixiertes Finanzierungsmodell dafür gibt", so der Gemeindebund-Präsident. Mit den Gemeinden sei diesbezüglich noch nicht einmal gesprochen worden.

Ähnliches gelte für die aktuelle Diskussion rund um die Kinderbetreuung. "Ich halte nichts davon, einen Gipfel nach dem anderen abzuhalten, bei dem dann - außer Absichtserklärungen - nichts herauskommt. Wenn Bund und Länder wollen, dass die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze erhöht wird, dann sollen sie endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, wie hoch der Bedarf ist, erst dann macht es Sinn, dass man darüber verhandelt, wie man das bezahlen will." Die Gemeinden seien im Normalfall ja Errichter und Erhalter von Kindergärten, "dieses Thema betrifft uns also massiv und muss selbstverständlich auch wichtiger Bestandteil der Verhandlungen zum Finanzausgleich sein".

Für den neu zu verhandelnden Finanzausgleich selbst forderte Mödlhammer "Fairness für die Gemeinden" ein. "Es ist nicht gescheit, wenn sich hier die kleineren Gemeinden und die Städte auseinander dividieren lassen", so Mödlhammer. "Alle Gemeinden haben in den letzten Jahren viel an neuen Aufgaben übernehmen müssen, diese Leistungen müssen durch den neuen Finanzausgleich fair abgegolten werden." Selbstverständlich sei die Unterstützung kleiner Gemeinden aber ein besonders wichtiger Teil dieser Verhandlungen. "Wenn man nicht will, dass der ländliche Raum weiter ausdünnt, dann wird man für die kleinen Gemeinden mehr tun müssen", so Mödlhammer.

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