ÖGV fordert den Rücktritt von Minister Darabos

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert den Rücktritt von Minister Norbert Darabos. Als älteste Wirtschaftsvereinigung Österreichs sehen wird bei einem Verbleiben von Darabos im zentralen Amt des Verteidigungsministers eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit des Landes, die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres und das internationale Ansehen der Republik und insbesondere ihrer Wirtschaft.

Der ÖGV muss zu seinem Bedauern feststellen, dass der SPÖ-Politiker den Interessenkonflikt zwischen Staatsamt und Parteimeinung nicht zu überwinden versteht. Als "Sicherheitsminister" weckt Norbert Darabos statt Vertrauen Misstrauen bei Untergebenen, in der Bevölkerung und offenkundig auch bei internationalen Partnern. Darüber hinaus wird Österreich in der internationalen Öffentlichkeit bereits als vertragsbrüchig eingestuft.

Minister Darabos ist allem Anschein nach mit dem Eurofighter mehr beschäftigt als mit seinen sonstigen Obliegenheiten. Indem ein normaler Beschaffungsvorgang - wie für den Eurofighter - populistisch skandalisiert wird, stellt sich nicht nur dem ÖGV die Frage, wie der Bundesheerminister das Bundesheer in dieser schwierigen Phase ohne das Vertrauen wesentlicher Teile seiner Mannschaft überhaupt leiten kann.

Unsere jungen Soldaten und Milizkräfte dürfen sich wohl von einem der reichsten Länder der Welt erwarten, dass die beste Ausrüstung und die überzeugendste Führung für sie gerade gut genug sind. Für den österreichischen Steuerzahler ist es kein unlauteres Begehren, die Sicherheit des Landes durch eine einsatzfähige Truppe und moderne, langfristig verwendbare Ausrüstung optimal gewährleistet zu sehen.

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