Pervertiert der Datenschutz zum Täterschutz?

Wien (OTS) - - Umsetzung der umstrittenen EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: droht dem Urheberrecht das Aus im Internet?

- Einladung zur Missachtung von Gesetzen und verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum

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- Proteste und breiter Widerstand dagegen im Begutachtungsverfahren

Gut versteckt in einer Novelle zum Telekommunikationsgesetz findet sich der Versuch, den Schutz des Urheberrechts im Internet auszuhebeln. Bei der Umsetzung der an sich höchst umstrittenen EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen auch einfache Auskünfte der Internet-Provider über sog. Stammdaten (Name und Adresse von Inhabern eines Internet-Accounts) nur mehr bei schweren Straftaten möglich sein, wozu Urheberrechtsverstöße nicht zählen. Dagegen hagelte es im Begutachtungsverfahren Proteste zahlreicher Künstlervertretungen, Medien und der Kreativwirtschaft.

"Eine glatte Enteignung der Kreativen, die von der Richtlinie weder bezweckt noch beabsichtigt war. Die Folgen für die Musik-, Film- und alle anderen Kreativbranchen wären katastrophal. Ohne Rechtsschutz im Internet stirbt ein Hoffnungsmarkt. Wir befürworten Datenschutz, aber wenn der Datenschutz zum Täterschutz pervertiert, dann ist das eine Einladung zum Rechtsmissbrauch - eine Katastrophe für den Rechtsstaat!", so Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft über den vom Infrastrukturministerium versandten Novellenentwurf zum TKG 2003.

"Niemand aus den Kreativbranchen wurde in die Beratungen zur Novelle eingebunden. Nun stellt sich heraus, dass wir für den Online-Bereich existenziell betroffen sind. Internet ist eben nicht nur ein Thema für Provider und Datenschützer. Der Content spielt eine entscheidende Rolle. Darauf wurde bestenfalls vergessen, schlimmstenfalls wollte man drüberfahren", so Medwenitsch weiter.

Hintergrundinformation:

Die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ("Data Retention"-Richtlinie) ist eine sog. "Anlassrichtlinie", die von der EU unter dem Eindruck der Madrider Bombenattentate erlassen wurde. Schon die Entstehung der Richtlinie - sie sieht die verdachtsunabhängige Speicherung um-fangreicher Telefonie- und Internet-Daten vor - war von heftigen Protesten begleitet. Die Richtlinie enthält primär Bestimmungen über Art, Umfang und Dauer der Datenspeicherung, die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung sind von den nationalen Gesetzgebern zu regeln. Die Bekämpfung von Terrorismus ist zwar das Leitmotiv der Richtlinie, keinesfalls kann aber der Richtlinie unterstellt werden, dass sie andere Gesetze, wie etwa das Urheberrecht, gänzlich aushebeln wollte.

Klagen der Republik Irland und der Slowakei gegen die Richtlinie sind beim Europäischen Ge-richtshof anhängig. Vor der Umsetzung sollte unbedingt der Ausgang dieser Verfahren abgewartet werden.

Österreich hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Richtlinie für den Bereich Internet erst bis zum März 2009 umsetzen zu müssen. Dh., es gibt weder Zeitnot noch sonst einen vernünftigen Grund, die heftig umstrittenen Internet-Regelungen um zwei Jahre (!) vorzuziehen.

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Dr. Franz Medwenitsch
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