"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nur eine Minderheit träumt vom europäischen Serbien" (von Christian Wehrschütz)

Ausgabe vom 29.5.2007

Graz (OTS) - Der vor mehr als drei Jahren ermordete Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte ein klares Ziel: Er wollte Serbien so rasch wie möglich modernisieren, den massiven Zeitverlust der Ära Milosevic so weit wie möglich wettmachen und sein Land in die EU führen. Dieser Wunsch war und ist in Serbien ein Minderheitenprogramm, das von etwa 30 Prozent der Bevölkerung klar befürwortet wird.

Ob Djindjic erfolgreich gewesen wäre, bleibt offen. Der Mord ist jedenfalls als antiwestlicher Akt zu werten, der in gewisser Weise erfolgreich war. Seine Demokratische Partei (DS) ist nationalistischer geworden und Djindjics Nachfolger als Parteichef, Staatspräsident Boris Tadic, fehlen Entschlossenheit und politisches Gespür. Trotzdem will Tadic, wohl aus Überzeugung, Serbien in die EU führen. Für Tadics Partner in der neuen Regierung und Djindjics Nach-Nachfolger als Ministerpräsident, für Vojislav Kostunica, ist die EU-Integration dagegen kein Herzensanliegen. Der nationalkonservative Kostunica steht der antiwestlichen Strömung nahe.

Dieser weltanschauliche Gegensatz hat tagespolitische Folgen. Serbien ist das einzige Land auf dem Balkan, in dem es mit den Ultranationalisten eine relevante politische Kraft gibt, die eine EU-Integration klar ablehnt. Doch auch Kostunica ist der Kosovo wichtiger als die EU. Die Frage, wie Serbien auf die Unabhängigkeit des Kosovo reagieren soll, wird die große Zerreißprobe für die neue Regierung werden. Kostunica ist für eine harte Linie, Tadic dürfte bereit sein, sich mit dem Unvermeidlichen abzufinden.

Die zweite Bruchlinie ist die Fahndung nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Von Kostunica nur halbherzig betrieben, liegt deshalb die EU-Annäherung seit einem Jahr auf Eis. Ob sich daran etwas ändert, bleibt abzuwarten; denn der neue Innenminister ist der alte, der von Kostunicas Partei gestellt wird.

Fast sieben Jahre sind seit dem Sturz von Slobodan Milosevic vergangen und Serbien hat viel Zeit verloren. Die Zeche dafür bezahlen die Serben, die mit großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen kämpfen. Deshalb besteht zur raschen EU-Integration keine Alternative, so schmerzhaft der Verlust des Kosovo auch sein mag. Ob sich diese Erkenntnis durchsetzt, ist fraglich. Zwar ist der Einfluss pro-europäischer Kräfte in der Regierung größer als bisher; möglicherweise ist er nicht groß genug, um Serbien wieder klar auf EU-Kurs zu bringen. Djindjics Traum von einem stabilen europäischen Serbien könnte noch lange ein Traum bleiben.****

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