OLG Wien untersagt Fernseh-"Gewinnspiel"von Puls City TV.

Buchinger über Unterlassungsurteil gegen "Abzocke-Methoden"erfreut .

Wien (OTS) - (BMSK) - "Ein äußerst erfreuliches Urteil, das Methoden der ‚Abzocke’ einen klaren Riegel vorschiebt", nennt Konsumentenschutzminister Dr. Erwin Buchinger die Entscheidung des OLG Wien, mit der der Wiener Privatsender Puls City TV zur Unterlassung eines irreführenden Gewinnspieles verurteilt wurde. In diesem Zusammenhang verwies Buchinger einmal mehr auf seine Forderung, anlässlich der aktuell verhandelten Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Regelung zur "Gewinnabschöpfung" vorzusehen. "Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur effektiven Rechtsdurchsetzung. Unternehmen müssten unrechtmäßig lukrierte Gewinne, in diesem Fall ihren Anteil an der Mehrwertnummer, abliefern. Damit wären Abzocke-Methoden nicht mehr lukrativ. "*****

Das "Gewinnspiel" des Wiener Privatsenders Puls CITY TV ("Wien Quiz") verdient seinen Namen nicht: Gewinner war vornehmlich der Sender durch Einahmen aus teuren Mehrwert-Telefonnummern. Für Konsumenten war es hingegen häufig ein Verlustgeschäft. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kam das OLG Wien und verurteilte den Sender zur Unterlassung dieses irreführenden Gewinnspiels. Den Prozess führte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumtentenschutzministeriums.

Viele junge Menschen betroffen Im Frühjahr 2005 häuften sich die Beschwerden erboster Konsumenten bei den Konsumentenberatungseinrichtungen. Statt des erhofften Geldgewinns flatterten hohe Telefonrechnungen ins Haus. Aufgrund des Sendetermins am frühen Nachmittag waren viele junge Menschen betroffen.

Das Gewinnspiel lief jeweils nach demselben Muster ab: Am Beginn der Sendung wurde eine einfache Quizfrage gestellt, deren richtige Lösung - wie das Gericht zutreffend feststellte - binnen 30 Sekunden jedem Zuseher klar sein musste. Die Moderatorin stellte einen Geldgewinn in Aussicht und animierte die Zuseher während der 2-stündigen Sendung immer und immer wieder - laut Gericht in "penetranter Weise" - die eingeblendete Telefonnummer wiederholt zu wählen: "Ich würde an Ihrer Stelle jetzt so oft auf die Wahlwiederholungstaste drücken, bis ich durchkomme", "Wenn Sie die Lösung wissen, dann glaube ich schon, dass Sie zu mir ins Studio durchkommen", "Wo bleiben Sie? Wo bleibt Ihr Anruf?"
Ein Hinweis über die Kosten des Anrufes - EUR 0,70 pro Anruf - wurde zwar während der gesamten Sendung am unteren Bildschirmrand eingeblendet. Die Moderatorin informierte nicht zusätzlich mündlich darüber.

Erst am Ende der Sendung "schaffte" es ein Anrufer bis zur Moderatorin durchzukommen. Anrufer, die nicht "durchkamen" wurden auf ein Tonband geschaltet. Was sie nicht wussten, war, dass jeder fehlgeschlagene Anruf verrechnet wurde und überhaupt nur 5 von 50 Leitungen ins Studio führten.

Für das Gericht war die Gestaltung des Gewinnspiels ein klarer Fall irreführender Werbung. Die Sendung diente nämlich eindeutig der Förderung des Gewerbes und somit zu Werbezwecken. Sie hatte keinen Informations- und kaum Unterhaltungswert. Der Sender verdiente an den Mehrwertnummern.

Das Gericht gelangte zum Ergebnis, dass der Sender Missverständnisse über den Preis durch klare Hinweise, dass auch "fehlgeschlagene" Anrufe kostenpflichtig sind, hätte verhindern müssen. Darin liegt die Irreführung über den Preis, die dieses Gewinnspiel unzulässig machte. Der Sender wurde zur Unterlassung verurteilt.

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