"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Wir sind das Budget"

Nur mit Sparmaßnahmen in allen Ländern sind Molterers Pläne annehmbar.

Wien (OTS) - Nach den vorliegenden Plänen erreicht Österreich im Jahr 2010 ein ausgeglichenes Budget. Nun will Finanzminister Molterer 2010 eine große Steuerreform umsetzen und immer noch ein ausgeglichenes Budget haben. Wenn die Maßstäbe der vorigen Steuerreform angelegt werden (was das Mindeste ist), müssen bis dahin Budgetüberschüsse in Höhe von etwa drei Prozent der gesamten Wertschöpfung Österreichs anfallen. In wirklichem Geld sind dies 7,5 Milliarden Euro. Möglich wird dies durch eine toll laufende Konjunktur, die den Steuertopf füllt wie nie zuvor. Da wir alle das Budget sind und jährlich mehr als 60 Milliarden Euro an die Republik abliefern, ist das ein ordentliches Binkerl in den kommenden drei Jahren.
Annehmbar ist der Plan nur, wenn beim neuen Finanzausgleich die Länder und Gemeinden voll mitmachen. Solange der Staat offenkundig Geld verschwendet (über schlapp koordinierte Bürokratien oder kuriose Subventionen) sind Budgetüberschüsse nur die zweitbeste Lösung. Da ab 2008 wieder Landtagswahlen anstehen, die Sachpolitik stoppen, muss bis Jahresende klar sein, wie und wie viel der Staat sparen wird. Wenn das klappt, ist Molterer Favorit für "Austria’s Next Polit-Topmodel". Wenn nicht, dann hat er uns ordentlich ausgesackelt.

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