"KURIER"- Kommentar von Christoph Kotanko: "Der SPÖ fehlt die Sprungkraft"

Die Schlappe bei der Uni-Wahl enthüllt ein größeres Problem der Kanzlerpartei.

Wien (OTS) - Es war die einzige bundesweite Wahl im heurigen Jahr und ein Stimmungstest in einer wichtigen Zielgruppe: Bei den Hochschülerschaftswahlen siegte die VP-nahe AktionsGemeinschaft klar, Hauptverlierer war der Verband Sozialistischer StudentInnen. Auf den ersten Blick ist der Ausgang grotesk. Die SPÖ-Studenten verloren wegen der Studiengebühren, die unter dem ÖVP-Kanzler Schüssel eingeführt wurden; sie mussten jetzt für das gebrochene Wahlversprechen "ihres" Kanzlers Gusenbauer büßen, der die Gebühren nicht abschaffen kann. Da nützte auch die Distanzierung von der Mutterpartei ("Die SPÖ hat die Studierenden verraten und verkauft") nichts.
Vorbei ist es mit der alten, gusseisernen Solidarität unter Sozialdemokraten. Alfred Gusenbauer hat es geschafft, viele in der Partei gegen sich aufzubringen - nicht nur die Studenten.
Die Gewerkschafter haben ihr Heimatgefühl verloren; wer altgediente ÖGBler auf die Politik der SPÖ-geführten Regierung anspricht, bekommt vieles zu hören, aber wenig Gutes. In den roten Bundesländern werden die inflationären Ankündigungen der Regierungsgenossen mit wachsendem Misstrauen registriert.
Bildung und Soziales sind Pfeiler des SPÖ-Programms, doch es fehlt an vielen Stellen die Schwungkraft, die Leistungs- und Lösungsfähigkeit.

Lähmung statt Lösung Dass die SPÖ (auch in den Meinungsumfragen) nicht recht vorankommt, hat mit ihrem Mangel an Kompetenz, Solidität und Kreativität zu tun. Beispiel Schule, Beispiel Pflege:
Beides sind Bereiche, die über den Tag hinaus für Hunderttausende Bürger Bedeutung haben. Was wurden da für kühne Pläne gewälzt! Vom anfänglichen Elan der zuständigen Regierungsmitglieder ist wenig geblieben, es gibt Lähmung statt Lösungen.
Bildungsministerin Schmied mit der Gesamtschule im Politgetümmel, Sozialminister Buchinger im Fegefeuer des Föderalismus, Norbert Darabos unter Dauerdruck als Selbstverteidigungsminister: Die SPÖ-Politik ist in Kernbereichen blockiert.
Es fehlt aber auch an Vorgaben des Regierungschefs. Gusenbauers Führungsfähigkeit ist umstritten - und zwar nicht nur beim Koalitionspartner ÖVP, der ihm gestern "mangelnde Führung" vorwarf. Der Anfängerbonus des Wahlsiegers ist verbraucht. Das Leadership-Problem wird größer statt kleiner.
"Gusenbauer fällt es noch ziemlich schwer, eine seltsame Doppelrolle aufzulösen: im privaten Kreis ein eloquenter, charmanter Geist mit spontanem Witz, verfällt er im öffentlichen Diskurs noch immer eine eine funktionärstypische Formelhaftigkeit", schrieb unlängst die Süddeutsche Zeitung .
Die Gegensätze lassen sich auch weniger freundlich beschreiben:
Gusenbauer ist bei jedem Tingeltangel dabei, den harten Arbeiter nimmt man ihm nicht ab. Doch ohne Vertrauen und Verlässlichkeit kann keiner auf Dauer Kanzler sein.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001