Menschenrechtskommissar des Europarats besucht das Parlament Thomas Hammerberg im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten

Wien (PK) - Bei einem Treffen mit der Obfrau des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits (G) und der Abgeordneten Petra Bayr (S) im Parlament informierte sich der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg heute über humanitäre Aspekte im Zusammenhang mit dem österreichischen Asylrecht und stellte dabei vor allem die Möglichkeit einer Amnestie für Langzeitasylwerber ohne Status zur Diskussion.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) hielt an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Behandlung der Asylwerber in Österreich fest, meinte aber, einiges habe sich in den letzten Jahren verbessert, so etwa die Unterbringung der Flüchtlinge. Es gebe aber nach wie vor kein Einwanderungsgesetz im eigentlichen Sinn, das qualifizierten Arbeitskräften die Möglichkeit bietet, legal nach Österreich zu kommen und hier zu arbeiten. Ferner beklagte sie den großen Rückstau bei der Behandlung der Asylanträge und betonte, das Problem der Langzeitasylwerber müsse noch vor einer Verfassungsreform gelöst werden.

Abgeordnete Petra Bayr (S) nahm ebenso wie Stoisits Hammarbergs Idee einer Amnestie positiv auf und sah dringenden Handlungsbedarf, den Zustand der Unsicherheit vor allem für jene Asylwerber zu beenden, die sich schon seit langer Zeit im Land befinden und hier integriert sind. Sie forderte überdies weitere Anstrengungen zur Verkürzung der Asylverfahren und sprach kritisch die hohe Zahl an noch unerledigten Anträgen an.

Das Treffen zwischen Thomas Hammarberg und den österreichischen Mandatarinnen fand im Rahmen eines routinemäßigen Besuchs des Europaratskommissars statt, der der Analyse der Lage der Menschenrechte in Österreich dient. (Schluss)

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