FPÖ: AWG-Novelle 2007 erzeugt Verteuerung und Verkomplizierung

Unüberschaubarer Umfang erreicht

Wien (OTS) - Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher NAbg. Karlheinz Klement hinterfragte heute die AWG-Novelle 2007. Die österreichische Bundesregierung hätte sich auf die Fahnen geheftet, die Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken. Ziel sei es, die österreichischen Unternehmen nachhaltig zu entlasten, Potenziale für Investitionen für die Zukunft zu schaffen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu verbessern. Damit sollten die bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften erfasst und hinsichtlich der Verwaltungskosten für Unternehmen bewertet werden.

Für Klement ist es nun logisch und konsequent, dass diese Maßstäbe ebenso bei der Erlassung neuer Rechtsvorschriften anzuwenden seien. Diese Novelle, deren eigentlicher Zweck die Umsetzung der neuen EUVerbringungsVO sein sollte, erzeuge eine Verteuerung und Verkomplizierung des ohnedies für den Normunterworfenen praktisch undurchschaubaren Regelwerkes in der Abfallwirtschaft.

Klement: "Wir weisen erneut darauf hin, dass das Abfallwirtschaftsgesetz und die darauf fußenden Verordnungen einen unüberschaubaren Umfang erreicht haben. In Anbetracht der zusätzlich geplanten Registrierungs-, Melde- und Aufzeichnungsfristen sowie der ohne profunde Fachkenntnis kaum mehr verständlichen Textierung wird dieser Zustand verstärkt."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011