Klement: Klimaschutzmittel: Versteckte Förderung der Bauernbundfunktionäre

Wien (OTS) - Für FPÖ-Energiesprecher Karlheinz Klement lässt die Struktur des Klima- und Energiefonds erkennen, dass dieser zusehends zu einem Selbstbedienungsladen der beteiligten Ministerien werde. Das Präsidium, das höchste Organ des Fonds bestünde aus dem Umweltminister, dem Wirtschaftsminister, dem Verkehrsminister und dem Bundeskanzler. Es gebe ebenfalls einen vierköpfigen Expertenbeirat, welcher Empfehlungen zur Förderwürdigkeit von Projekten abgeben soll. Diese würde direkt von den Ministern bestellt. Für Klement steht fest, dass dadurch die letztendliche Vergabe der Förderungen direkt von den Ministern entschieden werde.

"Der Fonds bekommt zwei Geschäftsführer, die gemeinsam die Geschäfte führen und den Fonds vertreten. Damit ist der Plan der SPÖ", so Klement, "einen speziellen Klimabeauftragten der Regierung einzusetzen, gescheitert. Die ÖVP hatte sich gegen einen "Mr. Klimaschutz" vehement gewehrt. Die SPÖ ist zum wiederholten Male umgefallen."

Die Aufteilung der Klimaschutz-Mittel würde demnach strikt nach großkoalitionären Gesichtspunkten erfolgen, bemerkt Klement kritisch. Infrastruktur Minister Werner Faymann bekäme Geld für den öffentlichen Verkehr, was sich als Quersubventionierung der ÖBB bezeichnen ließe und im Gegenzug bekäme Umweltminister Pröll Mittel für die "Forcierung von Projekten zur Unterstützung der Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien". In diesem zweiten Teil des Fonds würde unter anderem die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz gefördert werden, zeigt Klement auf und stellt fest, dass dieses Konstrukt sich letztendlich als versteckte Förderung der Bauernbundfunktionäre erweise.

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