Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Schluss mit dem illegalen Grillen"

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) unterstrich in seinen Ausführungen, dass wenige Menschen das Glück haben, eigene Gärten zu besitzen, man wolle es daher niemandem verwehren, auf der Donauinsel seine Grillspezialitäten zu genießen. Grillen gehöre zur Traditionspflege und trage zur Kommunikation bei. Grillen sei eigentlich ein "Menschenrecht", so der Redner.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) sprach sich ebenfalls für das Grillen aus. Sie merkte jedoch an, dass dort, wo andere damit eingeschränkt würden, Regeln zu erstellen seien. Die Verbesserung von Toiletten und sanitären Anlagen sowie der Müllentsorgung sei unerlässlich. Die Infrastruktur solle bestmöglich ausgebaut werden, der Kontrollaufgabe gelte es ebenso nachzukommen.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) bedauerte, dass mit der FPÖ keine konstruktive Diskussion möglich sei. Hier wolle man gegen Ausländer Stimmung machen. Er unterstrich die Wichtigkeit ausreichender Grillmöglichkeiten auf genehmigten Plätzen, nur dadurch lasse sich Illegalität verhindern.

Ergänzungswahl

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) und GR Mag. Alev Korun (Grüne) legten ihr Amt als Schriftführer zurück. GR Susanne Jerusalem (Grüne) und GR DI Sabine Gretner (Grüne) wurden einstimmig in die neue Funktion gewählt.

Masterplan Flugfeld Aspern

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) ersuchte um die Zustimmung zum Masterplan Flugfeld Aspern.

Seine Fraktion werde dem Masterplan zustimmen, da zahlreiche Ideenvorschläge darin umgesetzt seien, so GR Anton Mahdalik (FPÖ). Er unterstrich, dass man nicht auf Anrainer und die Bevölkerung vergessen werde, da durch Zuzug und Bauarbeiten Störungen entstehen werden. Weiters sprach er sich im Zuge der Realisierung der Verlängerung der A 23 für eine gedeckelte Bauweise aus, um auch hier die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Er befürwortete die geplante Straßenbahnlinienverlängerung nicht, da dadurch viele Parkplätze verloren gehen würden, sei intelligenten Verknüpfungen gegenüber jedoch aufgeschlossen.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete die Entwicklung des Flugfeldes Aspern als eines der größten Projekte der Stadt, dennoch würde ihre Fraktion die Verwertung innerstädtisch brachliegender Flächen bevorzugen. Als positiv strich sie den Prozess der öffentlichen Diskussion hervor, diese müsse unbedingt weitergeführt werden, ebenso die Möglichkeit des Mitentscheidens. Die Qualitätssicherung des Vorhabens müsse bis zum Schluss der Umsetzung unbedingt erfolgen. Als wesentlich bewertete sie den Schulbau, hier müsse rechtzeitig um die Finanzierung mit dem Bund verhandelt werden, im Bereich Parkplätze sprach sich die Rednerin für eine Stellplatzreduktion aus. Das erstellte Leitbild gebe eine gute Richtung vor, ihre Fraktion stimme zu und werde die Verfolgung der angestrebten Ziele genau beobachten.

StR. Norbert Walter, MAS (ÖVP) äußerte sich positiv zum Masterplan Flugfeld Aspern, wenngleich ihm die Entwicklung als viel zu langwierig erscheine. Kritisch äußerte er sich darüber, dass kein neues Bezirkszentrum erkennbar sei, die S1 sei nicht mehr zu finden, die Straßenverkehrsanbindung beschränke sich lediglich auf zwei Autobahnen. Im Bereich Wissenschafts- und Forschungsstandort bezeichnete er viele Vorhaben noch als Wunschträume. Man müsse rasch handeln, die erforderliche Infrastruktur, wie adäquate Wohnungen für internationales Forschungspublikum sei zu errichten. Er bedauerte, dass sich aus heutiger Sicht keine Universität dort ansiedeln wolle. Der Redner forderte einen Masterplan Aspern, sowie eine Revitalisierung der inneren Kernzonen und die Erstellung eines Masterplans für die Innere Stadt.

Es sei ein großer Tag für die Stadt und die Bürger und ein wichtiger Meilenstein in der Region Centrope, freute sich GR Karl Dampier (SPÖ). Ein großes Areal im Randbereich der Stadt sei ins Zentrum von Centrope gerückt. Die öffentliche Diskussion bezeichnete er als äußerst positiv und sprach sich dafür aus, diese auf keinen Fall abreißen zu lassen. Man müsse bei Stadtentwicklungsgebieten den Anrainern die Möglichkeit bieten, das Bauvorhaben zu beobachten und die dadurch entstehenden Belastungen so gering als möglich halten. Eine Qualitätssicherung bis zum Abschluss des Projektes müsse es unbedingt geben. Zum Thema Universität forderte er auf, nicht zu jammern, sondern dafür zu werben. (Forts.) mos/rr

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