"Offener Brief" der Interessenvertretungen an die Regierung im Wortlaut (2)

Vorschläge der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wien (OTS) - Bereits 2006 haben wir im Zuge der Regierungsverhandlungen in einem Brief an die Vorsitzenden der verhandelnden Parteien gemeinsame Empfehlungen für eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgegeben, weil dieses Thema sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für die Unternehmen ein wichtiges Anliegen ist. Durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen soll die Wahlfreiheit für Eltern verbessert werden. Lange Berufsunterbrechungen führen dazu, dass berufliche Qualifikationen veraltern und betriebliche Veränderungen nicht mitvollzogen werden. Solche Qualifikationsverluste bringen Nachteile für die Unternehmen und für die ArbeitnehmerInnen. Die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der ArbeitgeberInnen wollen gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen aufzeigen, um den Erfordernissen von Wirtschaft, Arbeit und Familie möglichst gerecht zu werden.

Neben diesen wirtschaftspolitischen Argumenten zählen auch gesellschaftspolitische: Eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilft die demographische Entwicklung gut zu bewältigen, trägt zur Gleichstellung der Frauen bei und fördert die Lebens-qualität von Frauen, Männern und Kindern.

Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht hat das Kinderbetreuungsgeld zwei wesentliche Effekte: die Bezugsdauer bis zu 30 Monate (+ 6 Monate bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) kann zu langen Berufsunterbrechungen führen. Die verbesserten Möglichkeiten des Zuverdienens haben aber auch dazu geführt, dass bereits in der Karenzzeit häufiger zuverdient und damit der Kontakt zum Betrieb gehalten werden konnte. Jedoch hat sich die derzeitige Zuverdienstregelung als zu kompliziert und verwaltungsaufwendig sowie als hemmend für gut Qualifizierte erwiesen.

Die Änderungsvorschläge sollen folgende Zielsetzungen verfolgen:
+ Anreize für jene, die rasch wieder einsteigen wollen
+ Zuverdienen praxisgerecht und einfach ermöglichen
+ Erleichterungen für Eltern, die die Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen wollen

Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes

Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Variante, Kinderbetreuungsgeld neben der bestehenden Möglichkeit von 30 Monaten (+ 6 Monaten bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) in Höhe von 436 Euro auch für 15 Monate (+ 3 Monate bei Teilung) in Höhe von 800 Euro beziehen zu können, wird im Sinne von mehr Wahlfreiheit begrüßt. Aus unserer Sicht sollten aber weitere Optionen geschaffen werden. Insbesondere sollte das Ende der arbeitsrechtlichen Karenzdauer (Ablauf des Kündigungsschutzes), das ein wichtiger Zeitpunkt der Berufsrückkehr ist, bei der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes berücksichtigt werden. Als zusätzliche Varianten schlagen wir daher vor, den Bezug von 24 Monaten Kinderbetreuungsgeld (+ 5 Monate bei Teilung) sowie 20 Monaten (+ 4 Monate bei Teilung) in einer jeweils kostenneutralen Höhe zu ermöglichen. Durch die Auswahl unter mehreren Varianten der Bezugsdauer sollen Eltern besser den gewünschten Zeitpunkt des Wiedereinstiegs wählen und mit der Karenzdauer und dem Angebot an Kinderbetreuung abstimmen können.

Die Anhebung der Zuverdienstgrenze laut Regierungsüberkommen auf 16.200 Euro wird als erster Schritt der Verbesserung begrüßt. Allerdings sollte die Zuverdienstgrenze im Sinne der leichteren Verständlichkeit kostenneutral auf ein Bruttoeinkommen statt der derzeit geltenden Lohnsteuerbemessungsgrundlage umgestellt werden. Darüber hinaus braucht es auch für selbständig Erwerbstätige eine praxisgerechte und leicht verständliche Lösung.

Auch eine erhöhte Zuverdienstgrenze könnte besser qualifizierte Personen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten. Um das Kinderbetreuungsgeld nicht zu verlieren, müssten sie ihre Arbeitszeit auf ein sehr geringes Ausmaß reduzieren. Zu prüfen ist daher beispielsweise die Schaffung einer Wahlmöglichkeit zwischen der betragsmäßigen Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze bis zu 24 Stunden wöchentlich, wodurch auch für diese Zielgruppe der Wiedereinstieg erleichtert werden könnte. Bei selbständig Erwerbstätigen müsste das Einkommen in diesem Fall um 40 % reduziert werden. Dazu wären allerdings Begleitmaßnahmen erforderlich, sodass diese Regelung nicht missbräuchlich angewendet wird. Außerdem wären die finanziellen Auswirkungen auf den Familienlastenausgleichsfonds zu erheben und abzuwägen.

Wir bekennen uns dazu, dass Beruf und Familie Aufgaben sind, die von Müttern und Vätern wahrgenommen werden sollen. Von den Reformen beim Kinderbetreuungsgeld erwarten wir uns eine Erleichterung für Väter, sich an der Kleinkindbetreuung stärker zu beteiligen.

Kinderbetreuung
Angebote an qualitätsvoller Kinderbetreuung sind ein wichtiger Faktor, damit Eltern frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie erwerbstätig sein wollen. Fehlt die entsprechende Kinderbetreuung, so sind insbesondere Mütter zu längeren Berufsunter-brechungen und niedrigen Arbeitszeiten gezwungen. Vielfach wollen Eltern aus freiem Wunsch vorübergehend aus der Erwerbstätigkeit aussteigen bzw. diese reduzieren. Doch auch diese Eltern schätzen oft die Möglichkeit einer qualitätvollen Betreuung, die päd-agogischen Anforderungen entspricht und das so wichtige soziale Lernen ermöglicht. Auch bei jenen WiedereinsteigerInnen, die arbeitlos sind, erweisen sich die Defizite in der Kinderbetreuung als ein großes Hemmnis für die Vermittlung auf offene Stellen.

Wir sehen den Ausbau der Kinderbetreuung als einen entscheidenden Faktor für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt ist dies ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Einkommensschere, wie dies auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

Ausbau der Kleinkindbetreuung

Um das Modell der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können, ist ein Ausbau der Kinderbetreuung unerlässlich. Als besondere Priorität erachten wir, dass von der Bundesregierung sehr rasch Impulse für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gesetzt werden. Dies ist einerseits auf Grund des neuen Wahlmodells beim Kinderbetreuungsgeld dringend erforderlich, aber auch um sich dem Barcelona-Ziel (33 % Betreuungsquote für unter 3-Jährige bis 2010) anzunähern. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden sind zudem Maßnahmen zu treffen, damit die Öffnungszeiten der vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen mit Erwerbstätigkeit besser in Einklang gebracht werden können. Wir begrüßen die von der Regierung geplanten Initiativen zum Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Diese sollen weiter fortgesetzt werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss auf einem hohen qualitativen Niveau erfolgen. Immerhin ist Kinderbetreuung ein wichtiger Bildungsfaktor und schafft sozialen Ausgleich.

Wir schlagen vor, dass in einem ersten Schritt 5.000 Betreuungsplätze für unter 3-Jährige Kinder geschaffen werden, um jene Eltern, die einen frühen Wiedereinstieg wünschen, dabei zu unterstützen. Dieses Mindestziel sollte jährlich verfolgt werden, um den Bedarf schrittweise zu decken. Neben den Ländern sollte auch der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die positiven Auswirkungen von Kinderbetreuung auf Beschäftigung kommen nicht zuletzt auch dem Bund durch zusätzli-che Einnahmen wieder zugute. Dabei sollten nicht nur institutionalisierte Kinderbetreuungseinrichtungen sondern auch private Initiativen in diesem Bereich (zB Tageseltern) berücksichtigt werden.

Um das Defizit in der Kinderbetreuung besser erfassen zu können und die entsprechenden Bedarfs- und Budgetplanungen treffen zu können, soll ein laufendes, zentral vernetztes Monitoringsystem basierend auf den Bedarfsmeldungen der Eltern geschaffen werden. Dies kann auch dazu beitragen, die Debatten über das tatsächliche Defizit in der Kinderbetreuung zu versachlichen.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Beiträge der Unternehmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Sachleistungen sind grundsätzlich abgabepflichtig in Hinblick auf Einkommenssteuer und Sozialversicherung. Die Inanspruchnahme von Betriebskindergärten für ArbeitnehmerInnen ist von dieser Regelung ausgenommen und daher lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Aufwendungen für überbetriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder Kinderbetreuungsgutscheine sind jedoch abgabenpflichtig. Eine Gleichbehandlung dieser freiwilligen Sozialleistungen von Unternehmen ist für alle Beteiligten sinnvoll. Durch eine gesetzliche Anpassung sollen also auch finanzielle Zuwendungen der Unternehmen für qualifizierte über- und außerbetriebliche Kinderbetreuungsangebote steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Eine Gehaltsumwandlung in freiwillige Sozialleistungen ist dabei gesetzlich auszuschließen.

Bewusstseinsbildung für Männer und Frauen

Die geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen machen als weitere Maßnahme des Gesamtpakets einen Bewusstseinsbildungsprozess für Männer und Frauen nötig,
um eine nachhaltige Veränderung von Rollenbildern und Lebensmodellen zu unterstützen.
Ziel ist, die geschlechtsspezifische Segmentierung bei der Ausbildungs- und Berufswahl zu verringern, die geschlechtsspezifischen Erwerbsmuster anzugleichen und die partner-schaftliche Aufteilung von Betreuungspflichten zu fördern. Eine solche Bewusstseinsinitiative muss sich an die breite Öffentlichkeit, an Unternehmen und an Bildungseinrichtungen richten. Dieser Prozess, der auch auf regionale Einstellungsunterschiede Rück-sicht nehmen muss, soll die geänderten Rahmenbedingungen erläutern und Verantwortung und Wahlmöglichkeiten von Frauen und Männern fördern.

Wir erachten die oben angeführten Maßnahmen als wichtige Schritte auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sehen jedoch die Notwendigkeit zu weiteren Themen - wie etwa Kinderbetreuung für Erwerbstätige mit Abend- und Wochenenddiensten -Lösungen zu finden.

Wir empfehlen, die Lösungsvorschläge bei der Regierungsarbeit zu berücksichtigen, und sind gerne bereit, an der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung
Mag. Herbert Tumpel, Präsident der Bundesarbeitskammer Österreichs Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Rudolf Hundstorfer, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
Ök.-Rat Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreichs

Brief ergeht an:
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Vizekanzler Mag Wilhelm Molterer
Bundesminister Dr Martin Bartenstein
Bundesministerin Doris Bures
Bundesministerin Drin Andrea Kdolsky
Staatssekretärin Christine Marek
Bundesministerin Drin Claudia Schmied

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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