Bayr fordert Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes

Fälle wie Ilisu-Staudamm in Zukunft verhindern

Wien (SK) - Für eine Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes sprach sich am Freitag die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr aus. Damit soll vorgebeugt werden, dass Fälle wie der Ilisu-Staudamm in Hinkunft nicht mehr möglich sind, so Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Notwendig sind aus Sicht der SPÖ-Abgeordneten klare umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Bestimmungen. Zudem sollen sich die Projekte aufgrund des neuen Gesetzes kohärent in die Zielsetzungen der österreichischen Entwicklungspolitik fügen, sagte Bayr. ****

Was Ilisu selbst anbelangt, sei nun Österreich aufgerufen, die Umsetzung der gestellten Auflagen wirklich zu verfolgen und im Falle von Nichterfüllung auf ihre Einhaltung zu drängen, betonte die SPÖ-Politikerin. Gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wird Bayr demnächst mit dem Regierungspartner in Verhandlung zu dieser Thematik treten, um die Weiterentwicklung des Gesetzes zu realisieren. Dabei sollen, fußend auf dem Regierungsprogramm und mit Bezug auf den darin festgeschriebenen Grundsatz des Bekenntnisses "zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb", die betreffenden Gesetze zur Exportförderung novelliert werden. (Schluss) ps

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