ALV-Beiträge: Buchinger - "Verunglücktes Gesetz" der alten Regierung wird repariert

Betreuung daheim: "Ermutigende Signale aus den Ländern"

Wien (SK) - "Der Verwaltungsgerichtshof hat ein verunglücktes Gesetz der Vorgängerregierung aufgehoben", so Sozialminister Erwin Buchinger am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Nach dem Erkenntnis des VwGH können sich Männer über 56 und ihre Arbeitgeber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurückholen, die sie seit 2004 bezahlt haben. Buchinger ist in dieser Sache mit Wirtschaftsminister Bartenstein im Gespräch und auf der Suche nach einer Lösung. ****

Wie genau die aussehen wird, hat der Minister noch nicht sagen wollen, aber: "Wir werden zu einer Lösung kommen, die besser ist als die aufgehobene." Eine mögliche Lösung wäre, dass einheitlich ab 57 Jahren für Männer und Frauen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt - Buchinger ließ aber Skepsis erkennen, dass das auch die beste Lösung wäre.

Hintergrund: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes kann es nicht unterschiedliche Altersregelungen bei der Befreiung vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geben. So hatte das aber die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2003 beschlossen und 2004 in Kraft gesetzt. Für Männer wurden demnach ab 58 die Beiträge gestrichen, für Frauen schon ab 56.

Außerdem hat der Minister von "ermutigenden Signalen" im Vorfeld seines Treffens mit den Landesfinanzreferenten am 1. Juni zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung berichtet. Die Länder hätten ein starkes Interesse an einer Grundsatzeinigung.

Wichtig sei auch, dass die Finanzierung bis Jahresende auf jeden Fall sichergestellt sei, nachdem der Sozialausschuss vor kurzem eine entsprechende Vorlage beschlossen hat. Und Buchinger versicherte auch, dass die Landesstellen des Bundessozialamts binnen kurzer Zeit die notwendige Struktur für die Abwicklung der Förderung aufstellen können. "Mit 1. Juli soll eine praktikable Lösung verfügbar sein", betonte Buchinger. (Schluss) wf

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