Lichtenecker: Regierung kann sich bei Klima nicht auf Wirtschaft stützen

Grüne sehen sich in Kritik an Klima- und Energiefonds bestätigt

Wien (OTS) - "Es ist eine weitere schwere Niederlage für die Klimastrategie der Regierung, dass selbst für die Wirtschaftskammer der Klimafonds zu wenig weitreichend ist", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. Es steht nun auch unbestritten für die Wirtschaft fest, dass Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreichen wird und damit Strafzahlungen drohen. "Die Höhe der Fondsmittel sind zu niedrig und derzeit nur für 2007 (50 Millionen Euro) und 2008 (150 Millionen Euro) gesichert," so Lichtenecker. Die Regierungsparteien haben angekündigt, den Fonds bis 2010 zumindest mit über 500 Millionen Euro auszustatten, die Finanzierung ab 2009 ist jedoch nicht garantiert.

"Der Klima- und Energiefonds hat unklare Schwerpunksetzungen und eine ungesicherte Mittelaufbringung" so Lichtenecker. Sie begrüßte die Aussagen der Wirtschaftskammer, dass die derzeitige Klimastrategie unzureichend sei. "Am Ende ist sie sogar wirtschaftsfeindlich. Die Kammer hat das erkannt, was Minister Pröll einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Seine Klimastrategie und die der Regierung wird Österreich nicht voran bringen. Notwendige CO2-reduzierende Maßnahmen werden ausbleiben und Investitionen in die heimische Wirtschaft fehlen. Denn Klimaschutz ist eine Chance für die heimische Wirtschaft", erklärte Lichtenecker.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004