WESTENTHALER: Stopp dem Benzinpreiswucher
Höchste Spritpreise aller Zeiten drohen durch rot-schwarze Erhöhung der Mineralölsteuer- BZÖ fordert: 1 Liter
Wien (OTS) - 1 Euro =
"Stopp dem Benzinpreiswucher", forderte heute
BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Presskonferenz. "Wir nähern uns den höchsten Benzin- und Dieselpreisen aller Zeiten. Die Kurve steigt steil nach oben. Vor allem die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer sorgt für massive Mehrbelastungen. Ab 1. Juli steigen die Spritpreise um 3,06 beziehungsweise 6 Cent und sind damit so teuer wie noch nie. Dies ist unerträglich und inakzeptabel", kritisierte Westenthaler.
Beispielsweise müsse ein Ehepaar, das täglich gemeinsam von Oberwart nach Wien fährt inklusive aller Belastungen - Mineralölsteuer, Verteuerung der Öffis, Erhöhung der Parkschein-Tarife durch die Wiener SPÖ - mit Mehrkosten von allein 988 Euro rechnen, nur um in die Arbeit zu kommen. "Dies ist eine Politik des Aussackelns und der Belastungen", so der BZÖ-Chef.
Während die Spritpreise massiv steigen, verzeichne die OMV im Gegenzug Rekordgewinne. Dadurch erhalte der Bund, der über die ÖIAG an der OMV beteiligt ist, von der ÖIAG eine Dividende von 200 Millionen Euro für 2006. Westenthaler fordert in diesem Zusammenhang ein Handeln von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein. "Während der Staat kassiert und die rot-schwarze Regierung damit Budgetlöcher stopft, werden die Pendler belastet. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunkturprognose ist ausgezeichnet und SPÖ und ÖVP machen keine Entlastungen, sondern sackeln die Bevölkerung aus", sagte Westenthaler.
Westenthaler forderte die Flexibilisierung der Mehrwertsteuer beim Benzinpreis. "Dadurch soll 1 Liter Treibstoff 1 Euro kosten. Dies würde dem Preisniveau von 2005 entsprechen. Wenn der Benzinpreis steigt, sinkt die Mehrwertsteuer, wodurch der Preis konstant bei einem Euro bleibt." Weiters verlangte der BZÖ-Klubobmann die 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrkosten zum und vom Arbeitsplatz und erteilte den Plänen von SPÖ und ÖVP für die Einführung einer CO2 Steuer sowie einer kilometerabhängigen PKW-Maut eine klare Absage. "Die Autofahrer brauchen eine Kalkulierbarkeit der Kosten sowie Entlastungsmaßnahmen. Mit dem unglaublichen Preiswucher beim Sprit muss endlich Schluss sein", so Westenthaler abschließend. (Schluss)
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