Moser zu Vorratsdatenspeicherung: Kein Big Brother in Österreich

Grüne fordern Schluss mit Grundrechts-Dumping

Wien (OTS) - "Die Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr ist nichts weniger als Grundrechtsdumping. Minister Platter soll seine Überwachungsmanie Marke Big Brother endlich aufgeben", erklärte die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, angesichts des Vorhabens des Innenministers nach einer Verschärfung der geplanten Vorratsdatenspeicherung. "Schon jetzt ist die Umsetzung der EU-Richtlinie grundrechts- und demokratiegefährdend", so Moser. Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherung der Verbindungsdaten bei Telefongesprächen, Email, Internet und Chat für mindestens sechs Monate vor.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen nicht in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation, da sie weder geeignet noch erforderlich sind und eine unzumutbare Härte für die Betroffenen darstellen. TeilnehmerInnen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen. "Von der Vorratsdatenspeicherung wären in erster Linie unbeteiligte BürgerInnen betroffen", erläutert Moser. Aufgrund der enormen Menge anfallender Daten ist ein effizientes Durchsuchen des Datenvorrats kaum möglich, die rasche Verfügbarkeit der angeforderten Daten ist somit nicht gegeben. "Es würden riesige ‚Datenfriedhöfe’ ohne signifikanten ermittlungstechnischen Wert entstehen. Die Maßnahmen sind ineffizient und unverhältnismäßig", kritisiert Moser. Es ist überdies sehr wahrscheinlich, dass die gesamte EU-Richtlinie Artikel 8 Europäische Menschenrechtkonvention (Recht auf Privatleben) widerspricht.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002