WESTENTHALER: SPÖ-ÖVP Macht- und Proporzsystem feiert fröhliche Urstände
Wien 2007-05-25 (OTS) - "SPÖ und ÖVP betreiben derzeit einen unfassbaren, ungenierten Postenschacher. Die derzeitigen Zustände sind schlimmer wie in den 90er Jahren. Die mieseste Parteipolitik aller Zeiten hat Einzug in dieser Republik gehalten", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Seit Antritt der SPÖ-ÖVP Bundesregierung herrsche diese strikt abzulehnende Form der Parteipolitik bei Postenbesetzungen.
Der BZÖ Chef erinnerte an den Klimafonds mit seinem rot-schwarzen Geschäftsführern und dem aufgeblähten rot-schwarzen Präsidium. Im Verbund haben SPÖ und ÖVP die Zahl der Vorstände von zwei auf vier erhöht, damit je zwei Parteigänger Höchstgehälter kassieren können. Bei den ÖBB soll die Anzahl der Holdingvorstände von zwei auf vier verdoppelt werden. In den Aufsichtsräten von ÖBB und ASFINAG wechseln sich Vorsitzender und Stellvertreter ab und werden spiegelbildlich ausgetauscht. In der Bundeswettbewerbsbehörde gibt es einen Abtausch mit dem Bundeskartellanwalt und bei der AMA werden ehemalige Büroleiter von schwarzen Landeshauptleuten und leitende ÖGB-Sekretäre oder Familienangehörige von Spitzenpolitikern versorgt. "Es herrscht ein Prinzip der kompletten Umfärbung und Aufblähung auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher", kritisiert Westenthaler.
Es sei immer das gleiche Strickmuster. "Dieser Proporz und Postenschacher ist widerwärtig, zum genieren und peinlich. SPÖ und ÖVP geht es nur um persönliche Machtinteressen. Das BZÖ wird hier nicht locker lassen und sich vor allem im Parlament für objektive Vergabeverfahren einsetzen", so Westenthaler. Interessant sei, dass hier anscheinend auch die FPÖ mitnaschen wolle, aber dies sei logisch, denn die FPÖ ist ja mittlerweile nur mehr eine Filiale der SPÖ. Während der Regierungstätigkeit habe es oft andersfärbige Besetzungen, auch mit bekennenden SPÖ-Mitgliedern gegeben, denn das BZÖ ist immer für eine Qualitätsoffensive eingetreten. "SPÖ und ÖVP leisten keine Regierungsarbeit für Österreich, sie beschäftigen sich nur mit dem Umfärben der Republik", so Westenthaler abschließend.
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