Pflege: Ärztekammer fordert Verlängerung der Amnestiefrist

ÖÄK-Chef Brettenthaler: "Knappe Übergangsfrist stellt besondere Härte dar" - Pjeta: "Bisher zu wenig Informationen über das Procedere für Betroffene"

Wien (OTS) - Eine Verlängerung der Amnestiefrist für bisher illegal arbeitende Pflegekräfte in privaten Haushalten hat die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) gefordert. Der Zeitraum bis Ende Juni sei für finanzschwache Betroffene besonders der Pflegestufe vier "bei Weitem zu knapp", um sich von den bisher illegal in den Haushalten beschäftigten ausländischen Pflegekräften zu trennen oder deren Hilfe umzuorganisieren bzw. neue, leistbare Helfer im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelungen zu finden, warnte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, am Freitag in einer Aussendung. Brettenthaler erinnerte daran, dass die Pflegebedürftigen der Stufe 4 einen mehrstündigen Pflegebedarf haben und damit zu den aufwändigeren Pflegefällen gehören, sich aber nicht an den staatlichen Unterstützungfonds wenden könnten. "Gerade für die finanziell schwächeren unter ihnen stellt die knappe Übergangsfrist für eine Umorganisation ihrer Pflege eine besondere Härte dar", so der ÖÄK-Präsident.

Vor "Chaos" bei Angehörigen und Hilfsorganisationen angesichts des knappen Termins warnte der Präsidialreferent der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Otto Pjeta. Pjeta bemängelte, dass es aus den Landes-Bezirksstellen bisher immer noch keine detaillierten Informationen über den konkreten Umgang mit der gesetzlichen Neuregelung gebe. "Es ist fünf Minuten vor zwölf und keiner weiß, was genau ab 1. Juli passieren wird. Die Menschen sind massiv verunsichert", berichtete der ÖÄK-Experte.

Der knappe Termin bis Ende Juni ist laut Pjeta auch für die Betreuenden selbst ein Problem. "Man kann Menschen wohl schlecht von heute auf morgen auf die Straße setzen, die sich monatelang engagiert um Pflegebedürftige gekümmert haben und sogar in diesen Haushalten wohnten. Auch gegenüber der Realität und dem Schicksal dieser Menschen darf der Staat nicht blind sein", forderte Pjeta.

Die Ärztevertreter hoben hervor, dass die Problematik ihrer Einschätzung nach nun vor allem Menschen in der Pflegestufe 4 und deren Angehörige und Betreuende treffe. Dabei erinnerten sie daran, dass es sehr strenge Einstufungsregeln gibt, und nur die wenigsten häuslichen Pflegebedürftigen ab Stufe 5 eingeordnet würden, jene Stufe ab der Bund und Länder Pflegeleistungen subventionieren wollen. Es gebe viele Menschen in der Pflegegruppe 4, die kaum selbständig und außerdem bewegungseingeschränkt seien, aufgrund der strengen Einteilung jedoch nicht in die Kategorie 5 fielen. "Für diese Menschen wird man sich etwas Besseres und sozial Gerechteres überlegen müssen, als die derzeitigen Regeln und eine Evaluierung abzuwarten ist für diesen Personenkreis wohl kaum zumutbar", forderte ÖÄK-Präsident Brettenthaler. Gleichzeitig mahnte er eine regelmäßige hausärztliche Supervision dieser Pflegefälle ein, da auch deren kontinuierliche ärztliche Betreuung derzeit nicht sichergestellt sei.

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