BZÖ-Darmann zu Planungsstopp Zentralraum: Manzenreiter soll SPÖ-Abgeordnete wieder auf Schiene bringen!

BZÖ hat Bundesregierung aufgefordert, für die Planungsarbeiten die weitere Finanzierung für den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum Kärnten sicherzustellen

Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um den Planungsstopp für die Hochleistungsstrecke im Zentralraum Kärnten fordert heute, Freitag, der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gernot Darmann den Villacher SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter auf, im Sinne der Kärntner Bevölkerung positiv auf die Kärntner SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat einzuwirken.

Die BZÖ-Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Haubner und Darmann haben bereits am 26. April einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, für die Planungsarbeiten die weitere Finanzierung für den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum Kärnten sicherzustellen.

Darmann: "Das BZÖ Kärnten hat bereits vor einem Monat die parlamentarischen Hebel in Bewegung gesetzt, um den Abschluß der begonnenen Planungen sicherzustellen. Ich fordere Bürgermeister Manzenreiter auf, seine parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und nicht nur im Villacher Gemeinderat eine diesbezügliche Resolution beschließen zu lassen, sondern sich vielmehr bei den Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten für eine Zustimmung zum BZÖ-Antrag stark zu machen."

"Wir werden wie schon in der Frage der Durchsetzung des Koralmtunnels eine ebenso konsequente Linie verfolgen und nicht zulassen, dass Bundesminister Faymann durch den Planungsstopp Kärnten massiven Schaden zufügt", so der Kärntner BZÖ-Abgeordnete abschließend.

Im Folgenden der vom BZÖ-Parlamentsklub am 26. April 2007 eingebrachte Entschließungsantrag im Wortlaut:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Haubner, Mag. Darmann und Kollegen

betreffend finanzielle Sicherstellung der Planungen für den Eisenbahnknoten Villach sowie im Zentralraum Kärnten

Der Eisenbahnknoten Villach mit der Ein- und Durchbindung der Tauernachse hat im Hinblick auf die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Tauernachse sowie die Anbindung an die Pontebbana-Achse eine hochrangige Bedeutung im Rahmen der Transeuropäischen Netze ("Korridor X"). Ebenso hat der Ausbau der HL-Strecke im Zentralraum Kärnten als Verlängerung zum Koralmprojekt im Rahmen der Baltisch-Adriatischen-Verkehrsachse große Bedeutung für die europäische Infrastruktur.

Die im Jahr 1997 begonnenen Planungen sind bereits weit fortgeschritten. Bisher wurden rd. 10 Mio. Euro in die Planungsphase investiert. Eine Planungsverzögerung oder ein Planungsstopp würde einen massiven Rückschritt bedeuten. Daher müssen die laufenden Planungen in einem UVP-Verfahren münden, um Rechtssicherheit herzustellen und die bisherigen Arbeiten nicht als verlorenen Aufwand ausweisen zu müssen.
Daher haben das Land Kärnten, die Stadt Villach, die Gemeinde Wernberg sowie die Wörthersee-Gemeinden größtes Interesse an der Weiterführung dieses Planungsprozesses, wobei die Ein- und Durchbindung der Tauernachse im Raum Villach prioritär zu planen ist, bekundet.

Die bisher im Rahmenplan 2006 - 2011 vorgesehenen Mittel der ÖBB in Höhe von 14,5 Millionen Euro sollen nicht wie beabsichtigt gekürzt, sondern auch im Rahmenplan 2007 - 2012 verbindlich verankert werden, um so die Finanzierung der Planungsarbeiten für den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum sicherzustellen. Einer zeitgerechten Umsetzung der Planungen und Vorbereitungen für die rasche Durchführung der Behördenverfahren im Sinne Kärntens und seiner Bevölkerung soll damit entsprochen werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, für die Planungsarbeiten die weitere Finanzierung für den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum Kärnten sicherzustellen.

(Schluss)

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