Fekter: Darabos gibt zu - Platter hat US-Lizenzen für Eurofighter rechtzeitig beantragt
ÖVP-Justizsprecherin: Darabos muss auch bestätigen, dass Flugbetrieb möglich ist
Wien (ÖVP-PK) - Bundesminister Darabos hat in einer schriftlichen parlamentarischen Anfragebeantwortung (562/AB) bestätigt, dass sein Vorgänger Bundesminister Platter die für den Eurofighter nötigen US-Lizenzen rechtzeitig - nämlich am 12. Jänner 2005 - beantragt hat. Die erste Besprechung mit der zuständigen US-Dienststelle US-EUCOM zwecks Freigabe der Nutzung und Beschaffung US-klassifizierter Geräte, Systeme und Verfahren fand sogar am 24. August 2004 in Wien statt. Das berichtet die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag. ****
Weiters hält Darabos in der Anfragebeantwortung ausdrücklich fest:
"Die im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Beschaffung der Lizenzen und Geräte zuständigen Stellen rechneten ab Einleitung mit einem Zeitrahmen von ca. 18 Monaten bis zur Freigabe. Nach den mir vorliegenden Informationen war der Umstand, dass das Zustandekommen des bilateral security agreement erst mit November 2006 erfolgte, zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar."
Der Bundesminister muss weiters in der Anfragebeantwortung eingestehen, dass "ein Flugbetrieb ohne GPS Krypto Variable möglich ist". Er hält auch wörtlich fest: "Ungeachtet dessen ist die Inbetriebnahme des Eurofighter Typhoons zur Ausschöpfung seiner Leistungsmöglichkeiten naturgemäß mit MIDS/LVT und GPS Krypto Variable zweckmäßig und daher vorgesehen."
Fekter: "Die wiederholten Aussagen von Bundesminister Darabos, Bundesminister Platter hätte erst im Jänner 2007 Anträge für die Lizenzen gestellt und der Eurofighter wäre ohne Kryptoschlüssel nicht flugfähig, sind daher völlig falsch und entbehren jeder Grundlage. Peinlich für Darabos. Denn nun hat er selbst zugeben, dass alles anders ist, als er behauptet hat."
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