Mehr Wohlstand durch bessere Budgetplanung

Biennalbudgets für eine "enkeltaugliche" Volkswirtschaft Peter Danich

Wien (OTS) - Strukturelle politische Weichenstellungen entfalten ihre volle Wirkung manchmal erst nach dreißig, vierzig Jahren. Budgetpolitik ist eine langfristige, sensible Materie und eignet sich nicht für kurzfristige Populismen. So leiden die Österreicherinnen und Österrreicher noch heute unter den volkswirtschaftlichen Fehlplanungen der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky. Nachdem das Kabinett Schüssel I im Jahr 2001 erstmals ein Nulldefizit erreichte, will Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer jetzt mit einem neuen Gesetz die endgültige Kehrtwende zu einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung einleiten, an deren Ende sogar ein Budgetüberschuss stehen soll. Dass Budgetüberschüsse volkswirtschaftlich sinnvoll sind und auch dem einzelnen Bürger zu mehr Wohlstand verhelfen, ist mittlerweile in der neoklassischen Volkswirtschaftslehre Common sense.

Durch das neue Gesetz wird eine langfristige Budgetplanung gesichert, indem künftig der Ausgabenrahmen auf vier bis fünf Jahre im voraus festlegt wird, womit anfallende Ausgabenerhöhungen vermieden werden. Die Idee dahinter ist so einfach wie stringent:
durch diesen längeren Planungshorizont wird sichergestellt, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht für kurzfristige Ausgaben und zusätzliche Begehrlichkeiten einzelner Ministerien verbraucht, sondern vor allem für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung verwendet werden. Molterers’ Initiative ist die logische Fortsetzung des Budgetkonsolidierungskurses der Kabinette Schüssel I und II und bietet darüber hinaus noch eine wesentliche Neuerung: Das Budget soll künftig nicht mehr für ein Jahr, sondern immer für zwei Jahre erstellt werden.

Dieses Denken in längerfristigen Zyklen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und "Enkeltauglichkeit". Was sozialdemokratischen Finanzministern nie gelungen ist, wird damit Realität: zusätzliche Voraussetzungen für mehr Wachstum und Prosperität in Österreich werden geschaffen.

Rückfragen & Kontakt:

Politische Akademie der ÖVP
Dr. Christian Moser
Tel.: 00431-81420-19
c.moser@modernpolitics.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PAO0001