Grüne Donaustadt: Rechte der Opposition von Bezirks-SP mit Füßen getreten

Grüne Resolutionen wurden bei Bezirksvertretungssitzung nicht zugelassen

Wien (OTS) - "Was unter einer Bezirksvorstehung Effenberg/Dampier unvorstellbar war, praktizierte gestern das Duo Scheed/Taucher. Mehrere Resolutionen der Grünen Donaustadt wurden unter Beihilfe des § 104 nicht zugelassen", zeigt sich Klubobfrau der Grünen Donaustadt, Eva Hauk empört.

Obwohl die Bezirksgrünen ein Rechtsgutachten der zuständigen Magistratsdirektion der Stadt Wien vorgelegt hätten, welches in eindeutiger Form die Zulässigkeit - auch von "an die Öffentlichkeit gerichteten Erklärungen zu aktuellen Fragen, die nur zum Teil bezirksbezogen sind" bestätigt habe. Im konkreten Fall handelte es sich u.a. um eine Resolution, die die unerträgliche Lärm-Situation -teiweise bis zu 80 dB - der BewohnerInnen der Donau-City durch den nicht eingehausten Teil der A22 durch Überdachung mildern sollte. "Abgesehen davon, dass Resolutionen der SPÖ, die ebenfalls Bundesthemen betrafen, in vergangenen Sitzungen zugelassen wurden, stellt sich schon die Frage, wieweit die Willkür einer mit der absoluten Mehrheit ausgestatteten Bezirks-SPÖ ohne Sanktionen hingenommen werden muss", hebt Hauk hervor.

Als Höhepunkt gestaltete sich dann in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung eine Rede der Grünen Klubobfrau Hauk zum Thema Kinderlärm und einem Schreiben von Wiener Wohnen an die MieterInnen mit der Aufforderung, Kinder anzuhalten ruhig zu sein und keine Lärmbelästigung zu verursachen. Bei der Gegenüberstellung von zumutbaren 80 dB in der Donau-City durch "Autolärm" und nicht zumutbaren "Kinderlärm" wurde Hauk einfach das Mikrofon vom Vorsitzenden Joe Taucher abgedreht.

"Wir werden diese Vorgangsweise zukünftig nicht unwidersprochen hinnehmen und mit allen zulässigen Mitteln dafür Sorge tragen, dass eine Donaustädter Bezirksvorstehung die Rechte einer Oppositionspartei, auch wenn sie unbequem ist, nicht beschneidet", betont Hauk abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Erik Helleis
Tel.: (++43-1) 4000 - 81766
Mobil: 0664 52 16 831
mailto: erik.helleis@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0001