Vilimsky: Keine zwei neuen ÖBB-Holdingvorstände für die SPÖ!

Forderung der FPÖ nach einem Kontroll-Aufsichtsrat angesichts dieses Proporzstadls dringlicher denn je!

Wien (fpd) - Dringend Aufklärung von Verkehrsminister Faymann über das Vorhaben, zu den beiden schwarzen ÖBB-Holding-Vorständen nun auch zwei rote ÖBB-Holding-Vorstände zusätzlich einzusetzen, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

Dem Vernehmen nach sollen Peter Klugar und Gustav Poschalko für die SPÖ die Nutznießer dieser rot-schwarzen Vorstandspackelei werden. "Es stellt einen Skandal der Sonderklasse dar, nur aus einer reinen Proporzdenkweise heraus zwei neue Vorstandsfunktionen auf Kosten der Bahnkunden zu erfinden. Immerhin solle dem Vernehmen nach das Salär eines ÖBB-Holdingvorstandes - zusammengesetzt aus fixem und variablem Anteil - an die 500.000 Euro im Jahr betragen. Angesichts des Umstandes, dass der Bundespräsident etwas über 300.000 Euro im Jahr verdient, der Kanzler etwas über 270.000 Euro, ist dies in keiner Weise mehr nachvollziehbar oder argumentierbar", kritisierte Vilimsky.

Der FPÖ-Generalsekretär forderte vor diesem Hintergrund die dringliche Offenlegung sämtlicher Vorstandsgehälter im öffentlichen Unternehmensbereich. Es wäre hoch an der Zeit, dass der Rechnungshof zumindest anonym, aber funktionsbezogen diese Sensationsgehälter veröffentlicht, nachdem der VfGH geurteilt hat, dass eine personalisierte Veröffentlichung dem Datenschutz widerspricht. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass im öffentlichen Bereich Phantasiegehälter an regierungsnahe Funktionäre bezahlt werden, welche 60 Prozent über dem Bezug des Bundespräsidenten liegen", empört sich Vilimsky.

Faymann sei dringlich aufgefordert, diesen rot-schwarzen Deal bei der ÖBB-Holding mit Verdoppelung der Vorstandsposten zu stoppen. Die Gelder der Bahnkunden sind weitaus besser bei der Anhebung des Kundenservice aufgehoben. Wichtiger denn je sei es jetzt, als Kontrollinstanz einen freiheitlichen Aufsichtsrat möglich zu machen. Denn ohne jegliche Kontrolle lasse die rot-schwarze Packelei bei der ÖBB noch schlimmeres befürchten, als sich zur Zeit in erschreckendem Maße abspielt", so Vilimsky. (Schluß)

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