Matznetter fordert "Steuerkoordination auf europäischer Ebene" gegen "Steuerwettbewerb der Nationalstaaten"

Wien (SK) - "Wir müssen gegen den Steuerwettbewerb der Nationalstaaten eintreten und brauchen daher eine Steuerkoordination auf europäischer Ebene", erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Donnerstag bei der Veranstaltung "Aktuelle Sachbücher im Gespräch" der Hauptbücherei Wien, bei der das Werk "Wem gehört der Wohlstand?" von Markus Marterbauer besprochen wurde. Matznetter ortet ein "Gefangenendilemma durch einen Steuerwettbewerb nach unten", dem er mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer beikommen möchte. "In gewissen Bereichen sehe ich die Gefahr, dass die Besteuerung überhaupt gegen Null geht", machte der Finanzstaatssekretär deutlich, der darauf verwies, dass es in einigen europäischen Staaten keine Körperschaftssteuer mehr gebe. Sollten sich nicht alle EU-Mitglieder auf eine einheitliche Bemesseungsgrundlage einigen können, plädiert Matznetter für eine "Koalition der Willigen", mit denen dieses Konzept umsetzbar wäre. ****

"Die österreichische Wirtschaft ist im Weltmaßstab voll konkurrenzfähig", attestierte Matznetter. Allerdings nimmt er eine "Umkehrung der Verteilungspolitik" wahr: "Die Reallohnentwicklung in Österreich ist bescheiden niedrig - den Menschen fehlen die Euros im Geldbörsl". Wenn das momentane weltweite Wirtschaftswachstum daher nicht bei einem überwiegendem Teil der Bevölkerung ankomme, geht Matznetter von einer "sinkenden Bereitschaft aus, die Globalisierung annehmen zu wollen". Die Konsequenz daraus, so der Finanzstaatssekretär, sei eine Tendenz zu verstärktem nationalem Protektionismus und eine "verständliche zunehmende Radikalisierung der Arbeitnehmervertretungen".

Die viel zitierte Progressivität des österreichischen Steuersystems nannte Matznetter einen "Mythos". Tatsächlich gebe es vielmehr eine "Flat-Tax mit umgekehrter Struktur", die also eher höhere Einkommen begünstige. "Wenn man bei einem Einkommen von 1.130 Euro hundert Euro mehr verdient, so bleiben einem netto gerade einmal fünfzig Prozent davon übrig", nannte er ein Beispiel. Matznetter sieht daher einen großen Bedarf, "bei den Grenzsteuersätzen etwas zu tun".

Bei der im Regierungsabkommen festgeschriebenen Steuerreform werde es primär darum gehen, "untere und mittlere Einkommen zu entlasten". Matznetter denkt dabei an en einen Verdienstbereich von bis zu 4.000 Euro brutto, was neunzig Prozent der Arbeitnehmer entspreche.

Abschließend gab der Finanzstaatssekretär seine beiden größten Wünsche hinsichtlich einer Veränderung des Steuersystems bekannt:
"Ich wünsche mir eine strukturelle Steuerreform, damit jeder Zuwachs an Vermögen besteuert wird. Zudem würde eine Wertschöpfungsabgabe zu einer Reduktion der Sozialversicherungsabgaben führen, was den Faktor Arbeit drastisch entlassen würde". Ferner will Matznetter "eine bessere und effektivere Verfolgen von Finanzdelikten" erreichen und "mehr Steuermoral" durchsetzen. (schluss) re

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