Wolf-Anwalt Zanier: "Kräuter verfolgt politische Wunschziele!" -

Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sollen gewahrt bleiben.

Wien (OTS) - "Auch für den Abgeordneten Günther Kräuter, im Zivilberuf Jurist, gilt: Er soll die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung gegenüber meinem Mandanten, Generalmajor Mag. Erich Wolf, wahren. Die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss darf nicht dazu missbraucht werden, politische Wunschziele zu verfolgen. Es bleibt dabei: Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Er hat sich nichts vorzuwerfen, das werden auch die Herren Kräuter und Co. zur Kenntnis nehmen müssen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter von Generalmajor Mag. Erich Wolf, in einer Reaktion auf die neuerlichen, unter dem Schutz der Immunität eines Abgeordneten getätigten Anschuldigungen des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Günther Kräuter.

"Spätestens mit den von Erhard Steininger unter Wahrheitspflicht getätigten Äußerungen vor dem Untersuchungsausschuss fielen die bisherigen, von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit wiederholt getätigten und völlig haltlosen Vorverurteilungen meines Mandanten Generalmajor Mag. Erich Wolf wie ein Kartenhaus in sich zusammen", so Zanier weiter. So erklärte Erhard Steininger in seiner letzten Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss, dass eine Zahlung von ihm an die Firma der Frau seines Mandanten lediglich aufgrund des langjährigen freundschaftlichen Verhältnisses zu Frau Anna Maria Frühstück-Wolf erfolgte und diese weder mit EADS noch mit Eurofighter bzw. mit dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang, auch nicht ansatzweise, zu tun hatte.

Es sei daher völlig unverständlich, wenn Herrn Generalmajor Mag. Erich Wolf nun vom als Mitglied des Untersuchungsausschusses in der Verfahrensordnung zur Objektivität verpflichteten Abgeordneten Kräuter neuerlich eine falsche Zeugenaussage unterstellt bzw. sogar das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung abgesprochen werde, so Zanier abschließend.

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