Präsident Putin zu Gast im Hohen Haus Würdigung der vielfältigen bilateralen Beziehungen

Wien (PK) - Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin stattete heute Nachmittag im Rahmen seines Österreich-Besuches auch dem Hohen Haus einen Besuch ab und traf dabei mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Begleitet wurde der Präsident vom Wissenschaftsminister der Russischen Föderation sowie von ranghohen Vertretern verschiedener Regionen und Gebiete der Föderation. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung der Zweite Präsident Michael Spindelegger, die Klubobleute Josef Cap (S), Heinz-Christian Strache (F) und Peter Westenthaler (B) sowie die Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) teil.

Eingangs verwies Prammer auf die langjährigen guten Kontakte zwischen den beiden Parlamenten und erinnerte an die Besuche des Präsidenten der Staatsduma und des Vorsitzenden des Föderationsrates. Weiters erwähnte sie die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe Russlands und Österreichs und sprach sich dafür aus, die Beziehungen zwischen den Parlamenten auch auf die Ausschuss-Ebene auszuweiten.

Prammer kam zudem auf die in Russland anstehenden Wahlen - jene zur Duma 2007 und jene um die Präsidentschaft 2008 - zu sprechen und ersuchte den hohen Gast um diesbezügliche Informationen. Prammer erläuterte die Aufgaben der Parlamente aus ihrer Sicht und unterstrich dabei die Bedeutung der Kontrollfunktion der Parlamente ebenso wie deren Rolle bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Die Präsidentin erwähnte den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und wollte wissen, ob es in diesem Fall bereits Ermittlungsergebnisse gebe. Die Präsidentin unterstrich die Rolle der Medien in demokratischen Gesellschaften und erwähnte zudem das Anliegen Österreichs und der EU, dem UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak einen Besuch in Russland zu gestatten.

Der Zweite Präsident Michael Spindelegger setzte sich in seinem Statement mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland auseinander und unterstrich das gemeinsame Interesse in Sicherheitsfragen. Instabile Regionen müssten stabilisiert werden, betonte Spindelegger, der zudem das wirtschaftliche Engagement und die stabile Partnerschaft auf dem Gebiet der Energiewirtschaft begrüßte.

Der hohe Gast erinnerte eingangs daran, bereits zum zweiten Mal in Österreich zu Besuch zu sein, und zeigte sich erfreut über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die sich mittlerweile auch auf die regionale Ebene erstreckten. Putin verwies auf die Kontrakte, die heute mit österreichischen Partnern abgeschlossen wurden und deren Volumen mehrere Milliarden Euro betrage. Russland plane große Investitionen im Bereich der Infrastruktur, und Österreich sei an dieser Stelle ein geschätzter Partner.

Diese Ansicht des Präsidenten wurde illustriert durch Berichte der Mitglieder seiner Delegation, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf der Ebene der Gebiete und Regionen erläuterten. Diese Kooperation berühre die verschiedensten Bereiche, die Palette reiche vom Eisenbahnwesen über die Autozulieferindustrie bis zur Energiewirtschaft und dem Gesundheitswesen. Präsident Putin unterstrich, dass 50 Regionen Russlands mittlerweile mit österreichischen Partnern zusammenarbeiteten. Wenn sich die Beziehungen so fruchtbar weiterentwickelten wie in den letzten Jahren, werde dies zu beiderlei Nutzen sein, zeigte sich Putin überzeugt, der weiters darauf verwies, dass die parlamentarische Unterstützung dieser Zusammenarbeit einen sehr hohen Stellenwert habe.

Präsident Putin sprach sodann die europäische Ebene an und zeigte sich besorgt über die Raketenpläne der USA. Diese seien in keiner Weise nachvollziehbar. Russland stehe auf dem Boden des KSZE-Prozesses, habe seine Waffen aus Osteuropa abgezogen, nun aber wollten die USA in dieser Region ihrerseits Waffen installieren. Das amerikanische Vorgehen stoße in seinem Land auf Unverständnis, zumal es hiefür keinen Grund gebe. Russland sei unverändert dialogbereit, und er, Putin, hoffe, dass die Gefahr eines neuerlichen Wettrüstens gebannt werden könne.

Putin zeigte sich mit den österreichischen Gastgebern eines Sinnes hinsichtlich der nötigen Stabilisierung instabiler Regionen und erklärte, er werde die Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Rechnungshöfe und der Parlamente unterstützen. Man habe in Russland Initiativen zur Verbreiterung des parteipolitischen Spektrums gesetzt, dies diene der Stärkung der politischen Kultur und der Zivilgesellschaft. Aller Voraussicht nach würden sich 15 bis 20 Parteien an den Duma-Wahlen beteiligen, vier bis sechs würden wohl auch tatsächlich ins Parlament einziehen. Der Präsident äußerte sich schließlich noch zu Fragen der Menschenrechte, des Medienwesens und der Versammlungsfreiheit sowie des Demonstrationsrechtes und zeigte sich überzeugt, dass Russland sich in diesen Fragen in die richtige Richtung entwickle. Hinsichtlich des Mordes an Anna Politkowskaja müsse man die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, der UN-Sonderberichterstatter könne selbstverständlich nach Russland kommen.

Abschließend erwähnte Putin noch, dass derzeit 1.200 österreichische Firmen in Russland tätig seien und man eben einen Vertrag über Gaslieferungen unterzeichnet habe, der die Energieversorgung Österreichs für die nächsten beiden Dekaden sicherstellen werde. (Schluss)

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