Vorratsdatenspeicherung - Wirtschaft fordert Verbesserungen zu Gunsten von Telekom-Unternehmen

Schön: "Vorgaben der EU zur Vorratsdatenspeicherung schießen über das Ziel hinaus" - Unternehmen brauchen Rechtssicherheit

Wien (PWK833) - Der Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie über die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in österreichisches Recht umgesetzt werden soll, bedarf aus Sicht der Wirtschaftskammer noch einiger Verbesserungen.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde auf europäischer Ebene unter dem Eindruck der Terror-Anschläge von Madrid und London im Eilverfahren beschlossen. Sie sieht die Verpflichtung vor, alle Verkehrsdaten inklusive der Standortdaten, die beim Telefonieren, Faxen, Mailen, Surfen, Chatten etc. anfallen, für einen Zeitraum von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten ohne konkreten Anlass vorzuhalten. Ein Rückgriff auf die Verkehrsdaten soll die Sicherheits¬behörden bei der Verfolgung von möglichen zukünftigen schweren Straftaten unterstützen.
Die Richtlinie ist von Österreich mit Blick auf Kommunikationsdaten aus Telefonie bis zum 15. September 2007, hinsichtlich Internet-Daten (Zugang, E-Mail, Internet-Telefonie) bis 15. März 2009 umzusetzen.

"Eine wirkungvolle Bekämpfung von Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorisimus ist wichtig und richtig und wird selbstverständlich auch von der Wirtschaft unterstützt, allerdings geht der vorliegende Gesetzesentwurf in wesentlichen Bereichen über die Vorgaben den EU-Richtlinie hinaus", so Dr. Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Er führt dadurch nicht nur zu zu einem massiven Eingriff in Grundrechte, sondern auch zu einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand bei den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Unternehmen", so Schön weiter.

Der Entwurf sieht vor, dass gespeicherte Daten zur Verfolgung von "mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlungen" verwendet werden dürfen. Damit wird die Vorrats¬datenspeicherung auch auf Vergehen und Fahrlässigkeits¬delikte ausgeweitet. Eine solche Ausweitung des Anwendungsbereichs erscheint mit Blick auf grundrechtliche Überlegungen bedenklich und erhöht auch die Menge potentieller Auskunfstersuchen an die betroffenen Telekom-Unternehmen und damit deren organisatorischen Aufwand. Schön fordert: "Der Zugriff auf vorgehaltene Daten sollte ausschließlich für schwere Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von zumindest drei Jahren bedroht sind, ermöglicht werden. Eine Herausgabe der Daten darf nur auf Grund einer gerichtlichen Anordnung oder Bewilligung erfolgen. Diese ist im Interesse der Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen schriftlich zu erteilen."

Problematisch ist aus Sicht der WKÖ auch, dass im Gesetzesentwurf keine Abgeltung für jene Mehrkosten vorgesehen sind, die den Unternehemen der Telekom-Branche durch die längere Dauer und die aufwändigere Art der Speicherung der vorzuhaltenden Daten sowie deren Beauskunftung erwachsen. "Verbrechensbekämpfung stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Daher sollte dringend eine klare gesetzliche Regelung aufgenommen werden, welche die staatliche Übernahme der Vollkosten der betroffenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung verbindlich vorsieht", fordert Schön.

In der vorliegenden Fassung sollte der vorliegende Entwurf jedenfalls nicht verabschiedet werden, er bedarf vielmehr noch einer grundlegenden Überarbeitung.

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