Barbara Prammer empfängt deutschen Bundesratspräsidenten Ringstorff: EU braucht dringend Institutionenreform

Wien (PK) - Bei einem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer anlässlich seines Besuches im Parlament trat der deutsche
Bundesratspräsident Harald Ringstorff heute mit Nachdruck für eine
Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses ein und meinte, das
Problem liege nicht an Deutschland, nun komme es auf die Haltung
Frankreichs an. Auch müsse verhindert werden, dass es während der
beiden nächsten EU-Vorsitze zu einer Unterbrechung kommt. Klar war
für Ringstorff ebenso wie für Prammer, dass die Europäische Union
dringend eine Reform ihrer Institutionen braucht, um auch angesichts
der Erweiterung handlungsfähig zu bleiben. Auf keinen Fall dürfe es
hinsichtlich dessen, was für die Parlamente im Verfassungsvertrag
erreicht wurde, einen Rückschritt geben, warnte Ringstorff.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte den deutschen EU-
Vorsitz als äußert positiv und teilte die Einschätzung ihres Gastes
bezüglich des Verfassungsprozesses. Österreich habe wie zahlreiche
andere Staaten den Vertrag in einer unaufgeregten Phase ratifiziert,
es gehe nun auch darum zu verhindern, dass der ganze Vertrag wieder
aufgeknüpft werde, meinte sie.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren der bevorstehende Besuch
des russischen Präsidenten Putin in Wien, die Bedeutung der
russischen Erdgaslieferungen für Europa, aber auch das starke
Engagement österreichischer Firmen in Nordostdeutschland.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments im
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http://www.parlament.gv.at

(Schluss)

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