Gesundheitsdienstleistungen müssen geschützt bleiben!

EU-Parlamentarier entscheiden morgen über die Zukunft des Europäischen Gesundheitswesens

Wien (GdG/ÖGB) - Morgen, Mittwoch, fällt im EU-Parlament eine wichtige Entscheidung über die weitere Zukunft der medizinischen Versorgung der BürgerInnen in der EU. Die Abgeordneten stimmen in einer Initiativstellungnahme des EU-Parlaments darüber ab, ob die Gesundheitsdienste aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen und vor Ausverkauf geschützt bleiben. "Ein tragfähiger Kompromiss wurde bereits erzielt, aber jetzt müssen auch alle Parlamentarier entsprechend abstimmen", appellierte heute, Dienstag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger.++++

Eine Diskussion sollte sich eigentlich bereits erübrigen: Die Dienstlistungsrichtlinie ist beschlossene Sache. "Leider sind einige besonders eifrige Oberliberalisierer mit dem erzielten Ergebnis unzufrieden", erklärte Meidlinger. Sie wollen das gesamte Paket wieder aufschnüren - und auch das Öffentlich Gesundheitswesen in den Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie stellen.

Beim kürzlich erfolgten Votum zu den Gesundheitsdienstleistungen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hatten besonders Mitglieder der EVP gegen den Schutz der Gesundheitsdienste gestimmt. Als "gute und wichtige Klarstellung" wertet Meidlinger jedoch die eindeutigen Aussagen des EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul: "Daul hat klar gestellt, dass es sich in keiner Weise um die offizielle Linie der EVP gehandelt hat. Wir erwarten uns morgen entsprechendes Abstimmungsverhalten und ein klares Signal."

"Die Menschen auf den Blickwinkel "KonsumentInnen" zu reduzieren", wird von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vehement abgelehnt", sagte Meidlinger. Ebenso die Betrachtung der Gesundheitsdienstleistungen aus dem reinen Marktaspekt, bei dem diese auf gleiche Ebene mit kommerziellen Dienstleistungen gestellt werden. "Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells", schloss Meidlinger.

ÖGB, 22. Mai 2007 Nr. 335

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