"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Ein harmloses Objekt der Begierde"

Die Verösterreicherung der Politik ist wirtschaftlich bedenklich.

Wien (OTS) - Endlich sind wir also wieder mitten drin - im internationalen Geschehen: Ehemalige Staats- und Regierungschefs sind zu einer Konferenz da, Russlands Wladimir Putin kommt heute, Mittwoch; Amerikas Bill Clinton auch, Spaniens Königin sowieso;
auf Condoleezza Rice warten wir noch; die Bayern wollen die Kärntner Bank, russische Milliardäre unsere Geschäfte! Österreichisches Herz, was begehrst Du mehr!
Ein Spielverderber also, der bei so viel Hochgefühl auf ein paar banale Fakten hinweist: Auf unsere Bereitschaft etwa, sich politisch und wirtschaftlich Sand in die Augen streuen zu lassen, wie jetzt wieder beim Verkauf der Kärntner Hypo-Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank. Neuerlich ist die Rede von einer Standort-und Arbeitsplatzgarantie, als ob sie sich nicht schon beim Verkauf der Bank Austria-Creditanstalt an die Unicredit als hohl erwiesen hätte und auch bei der Bawag in Schall und Rauch auflösen wird. Auch die Kärntner Garantie wird bald vergessen sein.
Das naive Frohlocken über die Milliarden aus Russland für Investitionen in Österreich kann auch als Beispiel herhalten. In Russland wird die Wirtschaft schnell zum verlängerten Arm der Politik. Dann wird der Jubel im Hals stecken bleiben. Ein Blick in die Medien genügt.
Und schließlich der unsägliche Eurofighter-Deal. Wenn der Untersuchungsausschuss lediglich die geradezu lächerlichen Aktivitäten des EADS -Konzerns rund um einen für ihn günstigen Vertrag zu Tage fördert, war er schon erhellend. Wie konnte ein solcher Konzern glauben, eigenartige Lobbyisten und etwas Geldsegen, flächendeckend verstreut, genügten, um mit der Regierung ins Geschäft zu kommen?
Gingen österreichische Firmen in Osteuropa mit ähnlicher Naivität vor, wäre es wahrscheinlich schlimm um sie bestellt. Das Gegenteil aber ist der Fall. Daher drängt sich die Frage auf: Was macht das Land zum Spielball der internationalen Wirtschaft, die Firmen aber zu Spielern?
Ein Grund ist die totale Verpolitisierung vieler Wirtschaftsbereiche, auch wenn es nicht mehr nur um öffentliches Eigentum geht. Ein anderer ist die Weigerung der Politik, durch Strukturentwicklung das Land als solches zum internationalen Player zu machen. Ein dritter die Tradition, alles schön zu reden-Arbeitsplätze, Garantien, Geldsegen von irgendwo etc.
In unserer Selbstverliebtheit als freundliches und viel geliebtes Land kommt es uns gar nicht in den Sinn, dass Österreich einfach geopolitisch günstig liegt, ausländische Firmen die total verpolitisierte Struktur und die gepflegte Harmlosigkeit auszunützen wissen. Eine solch störungsfreie Spielwiese ist natürlich attraktiv.
Österreich als Objekt der Investitions-Begierde ist absolut positiv zu sehen. Ein Österreich aber, das die Realität verweigert, sich ständig um die eigene Achse dreht, die Welt draußen nur wahrnimmt, wenn sie gerade zu Besuch in Wien ist, ist politisch im modernen Europa noch nicht angekommen.

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