Krainer zu Banken-U-Ausschuss: Akten aus Justizministerium liegen seit Mitte Mai vor

Wien (SK) - Etwas verwundert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, über die heutige Aussage des Ausschuss-Obmannes Graf, dass Unterlagen zur Causa Mobiltel nicht wie vereinbart Mitte Mai, sondern erst Ende Mai Anfang Juni vom Justizministerium übermittelt werden sollen. "Tatsache ist, dass diese Unterlagen wie vereinbart am 16. Mai vom Justizministerium an das Parlament überstellt wurden. Es ist mir daher nicht erklärlich, wie Graf diese Aussage tätigen konnte", so Krainer. ****

"Ich wüsste außerdem nicht, warum der vereinbarte Zeitplan zur Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht eingehalten und der Bericht des Ausschusses Anfang Juli im Nationalrats-Plenum eingebracht werden kann", so Krainer zu der Aussage Grafs, dass eine Behandlung des Berichts Anfang Juli aus zeitlichen Gründen unmöglich sei. Krainer geht weiters davon aus, dass die ÖVP ihre bremsende Haltung überdenken wird, an einem raschen Ende des U-Ausschusses interessiert ist und daher auch Befragungsterminen im Juni zustimmen wird. (Schluss) sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007