Krainer zu Banken-U-Ausschuss: Akten aus Justizministerium liegen seit Mitte Mai vor

Wien (SK) - Etwas verwundert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer
im Banken-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, über die heutige
Aussage des Ausschuss-Obmannes Graf, dass Unterlagen zur Causa
Mobiltel nicht wie vereinbart Mitte Mai, sondern erst Ende Mai Anfang
Juni vom Justizministerium übermittelt werden sollen. "Tatsache ist,
dass diese Unterlagen wie vereinbart am 16. Mai vom Justizministerium
an das Parlament überstellt wurden. Es ist mir daher nicht
erklärlich, wie Graf diese Aussage tätigen konnte", so Krainer. ****

"Ich wüsste außerdem nicht, warum der vereinbarte Zeitplan zur
Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht eingehalten und der
Bericht des Ausschusses Anfang Juli im Nationalrats-Plenum
eingebracht werden kann", so Krainer zu der Aussage Grafs, dass eine
Behandlung des Berichts Anfang Juli aus zeitlichen Gründen unmöglich
sei. Krainer geht weiters davon aus, dass die ÖVP ihre bremsende
Haltung überdenken wird, an einem raschen Ende des U-Ausschusses
interessiert ist und daher auch Befragungsterminen im Juni zustimmen
wird. (Schluss) sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print