Stummvoll: Haushaltsrechtsreform 2007 bringt massiven Schub für Verwaltungsreform

ÖVP-Finanzsprecher zur weitreichendsten Änderung des Budgetrechts der Zweiten Republik

Wien, 20. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Die geplante Haushaltsrechtsreform bringt einen massiven Schub für die Verwaltungsreform“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Das ambitionierte Vorhaben von Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer ist die weitreichendste Änderung des Budgetrechts der Zweiten Republik, betont Stummvoll. Die erste Etappe ab dem 1. Jänner 2009 bringt neue Haushaltsgrundsätze für das Budget. „Das bedeutet nachhaltig geordnete öffentliche Haushalte und eine Koordinierungspflicht in diesem Sinne“, erläutert der ÖVP-Finanzsprecher. Weiters wird Gender Budgeting in Bund, Länder und Gemeinden Realität, denn sie werden verpflichtet, bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. ****

Weiters bringt die Haushaltsrechtsreform 2007 eine verbindliche mittelfristige Ausgabenobergrenze. Diese Maßnahme steht im einfachen Gesetzesrang und kann daher grundsätzlich jederzeit abgeändert werden. „Für die einzelnen Ressorts bringt die geplante Novellierung wesentliche Verbesserungen. Sie bekommen mehr Eigenverantwortung und können flexibler agieren“, begrüßt Stummvoll die geplante Novellierung. Das Budget profitiert auch dadurch, dass Rücklagen künftig erst finanziert werden, wenn sie entnommen werden und nicht bereits wenn sie gebildet werden. „Das bedeutet eine nicht unbeträchtliche Zinsersparnis“, so Stummvoll.

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