Matznetter: SPÖ bekennt sich zu einer längerfristigen und transparenten Budgetplanung

Ressortministern mehr Flexibilität bei den Ausgaben ermöglichen

Wien (SK) - Die SPÖ bekenne sich zu einer längerfristigen und mehrjährigen Budgetplanung und begrüße eine Reform des Haushaltsrechts, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. An einer notwendigen Reform habe die SPÖ bereits in der Vergangenheit als Oppositionspartei federführend mitgewirkt. "Mit einer Reform des Haushaltsrechts ist eine bessere und transparentere Budgetplanung möglich. Die politischen Schwerpunkte sind klarer erkennbar und können besser umgesetzt werden", so Matznetter. ****

Damit könne das Ziel erreicht werden, Ausgaben längerfristig zu planen und die Schwerpunkte umzusetzen. Es gehe darum, den einzelnen Ressortministern mehr Flexibilität im Rahmen der politischen Schwerpunkte zu bieten. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass es zu keiner Veränderung der Einflussmöglichkeiten zwischen den einzelnen Ressorts durch die Reform komme, so Matznetter.

Im Gegensatz zu Vizekanzler Molterer seien aus Sicht der SPÖ in der Reform des Haushaltsrechts keine Doppelbudgets -lediglich in Ausnahmefällen (z.B.: EU-Präsidentschaft) -vorgesehen. Die Details zu diesem Gesetz seien sowohl auf Regierungsebene wie auch auf Ebene der Parlamentsklubs noch zu klären und zu verhandeln, stellte der Staatssekretär klar.

"Ganz wichtig ist mir, dass das Gender budgeting verfassungsmäßig für alle Gebietskörperschaften verankert wird", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) sl

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